Bundesregierung schmeißt obersten US-Geheimdienst-Vertreter raus

Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Bildquelle: Wolfgang Staudt / Flickr
In der Diplomatie arbeitet man vor allem mit Symbolen. Die Bundesregierung griff hier nun zu einem der stärksten dieser Art und hat den Residenten der US-Geheimdienste in Deutschland aufgefordert, das Land unverzüglich zu verlassen.
Bei dem Residenten handelt es sich um den höchsten Vertreter der US-Geheimdienste in Deutschland. Dieser ist dafür verantwortlich, die nachrichtendienstlichen Aktivitäten von der Botschaft aus zu koordinieren. Im Falle befreundeter Staaten ist den zuständigen nationalen Stellen in der Regel bekannt, welcher Botschaftsmitarbeiter diesen Posten besetzt. Offiziell verfügt dieser zur Tarnung aber über eine andere Position.

Der Öffentlichkeit ist also auch hierzulande nicht bekannt, wer in der Berliner US-Botschaft für die Arbeit der Geheimdienste zuständig ist. Die Bundesregierung hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages auf seiner heutigen Sitzung allerdings mitgeteilt, dass die fragliche Person ausgewiesen wurde. Das teilte der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) im Anschluss an die Sitzung mit.

Durch eine solche Ausweisung wird der Vertreter eines anderen Staates zur Persona non grata erklärt. Dieser muss dann damit rechnen, dass er nach einer bestimmten Frist seinen Diplomaten-Status verliert. Laut der Erklärung der Bundesregierung erfolgte der Rauswurf des Residenten offiziell, weil von dessen Seite aus über lange Zeit keine Zusammenarbeit stattfand, die zur Aufklärung des Überwachungsskandals beigetragen hat.

Andere Erklärung wahrscheinlich

Betrachtet man die Zurückhaltung, die die Bundesregierung in der Sache bisher aber selbst an den Tag legte, dürfte die Ursache anderswo zu suchen sein. Wahrscheinlich reagierte man hier auf die aktuelle Enttarnung zweier Spitzel, die beim Bundesnachrichtendienst und im Bundesverteidigungsministerium saßen und Informationen an US-Dienste weitergegeben haben sollen. Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Wolfgang Staudt / Flickr
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