Telefónica kann Rekord-Geldstrafe vor dem EuGH nicht abwenden

Eu, Europa, Europäische Union, Flagge Bildquelle: Nicolas Raymond / Flickr
Der spanische Telekommunikationskonzern Telefónica muss eine hohe Geldstrafe bezahlen, die von der Kartellbehörde der EU-Kommission gegen ihn verhängt wurde. Dem Unternehmen ist es nicht gelungen, das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzufechten.
152 Millionen Euro muss die Telefónica nun aufbringen. Es gelang dem Konzern zumindest, die Zahlung eine ganze Weile herauszuschieben. Das Urteil der EU-Kommission erging immerhin bereits im Jahr 2007. Damals hatte man festgestellt, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Position in Spanien missbraucht hat, um sich aufkommende Konkurrenten vom Leibe zu halten.

Hintergrund der Geschichte ist die Privatisierung der europäischen Telekommunikations-Märkte. Die Infrastruktur verblieb dabei in den Händen der ehemaligen Staatsmonopole, die im Gegenzug verpflichtet wurden, Kapazitäten zu fairen Konditionen an die neu entstehenden Konkurrenten zu vermieten.

Die EU-Kommission wurde aufgrund einer Beschwerde aktiv, die den Zeitraum von 2001 bis 2006 abdeckte. Die Folge war die genannte Geldstrafe - bis dahin die höchste, die gegen einen Telekommunikations-Netzbetreiber verhängt wurde. Die Wettbewerbshüter stimmten dem Beschwerdeführer zu, der der Telefónica vorwarf, viel zu hohe Preise von den Konkurrenten zu verlangen.

Großhandels- = Endkundenpreis

Das Unternehmen hatte diesen Breitband-Verbindungen zu den Endkunden zum gleichen Preis vermietet, den sie auch von den Verbrauchern bei der Bestellung eines Internet-Anschlusses verlangte. Damit wäre es für Wettbewerber nicht einmal möglich gewesen, mit den gleichen Preisen wie der ehemalige Staatskonzern am Markt aufzutreten, ohne Verluste zu machen. Bei solchen Großhandelspreisen wäre es auf dem Markt somit nie zu einem funktionierenden Konkurrenzkampf gekommen. Der EuGH entschied mit seiner nun ergangenen Entscheidung nicht nur, dass die europäische Kartellbehörde mit ihrer Einschätzung im Grundsatz recht hatte, sondern auch, dass die Höhe der Strafe angemessen ist. Eu, Europa, EU-Kommission, Karte Eu, Europa, EU-Kommission, Karte k.a.
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