Gericht: Apple darf "Patent-Troll" nicht als solchen bezeichnen

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Bildquelle: Dumfries Museum
Zuletzt gab es glücklicherweise kaum noch aufsehenerregende Patent-Auseinandersetzungen, zumindest gilt das für die Großen des IT-Geschäfts. Im kleinen Rahmen gehen die Rechtsstreitigkeiten aber weiter, vor allem "Patent-Trolle" halten die Konzerne immer noch auf Trab. Apple kassierte nun diesbezüglich einen ungewöhnlichen Maulkorb.
Die kalifornische Richterin Lucy Koh, in deren Verantwortung unter anderem der spektakuläre Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung fiel, hat dem Hersteller aus Cupertino verboten, die GPNE Corp. als "Patent-Troll" zu bezeichnen (via GigaOM).

Troll, Freibeuter, Bandit

Außerdem wies Koh die Rechtsvertreter von Apple an, vor Gericht auf Begriffe wie "Freibeuter" und "Bandit" zu verzichten, schließlich darf Apple vor den Geschworenen nicht behaupten, dass der Kläger eine "Erpressung" versuche oder eine "Klage-Lotterie" spiele. Apple wurde hingegen gestattet, vor Gericht und den Geschworenen darzulegen, dass GPNE weder etwas herstelle noch verkaufe.

Aus dem, was Apple sagen bzw. nicht sagen darf, ergibt sich auch eine ziemlich exakte Definition des beanstandeten Begriffes "Patent-Troll": So werden allgemein Unternehmen bezeichnet, die Patentrechte (teils auch aus dubiosen Quellen) aufkaufen und das einzig und alleine um andere Firmen zu verklagen und so finanziell zu profitieren.

Was haben Pager mit iPhones zu tun?

Denn genau das ist auch bei GPNE der Fall: Das US-Unternehmen hat Apple im Zusammenhang mit dem iPhone verklagt und behauptet, dass die Kalifornier gegen eines ihrer Patente verstießen. Genauer gesagt geht es um das US-Schutzrecht mit der Nummer 7555267, das auf das Jahr 1996 zurückgeht und eine Kommunikationstechnologie für Pager beschreibt.

Wie so oft ist es höchst fraglich, ob eine fast 20 Jahre alte (Pager-)Technologie für ein Gerät wie ein Smartphone auch nur ansatzweise anwendbar ist, das werden aber eben die Gerichte klären müssen. Der Plural ist hier übrigens Absicht, der Patent-Troll will nämlich auch von Amazon, BlackBerry, Nokia und anderen Herstellern Lizenzgelder. Und auch das zeichnet das "Geschäftsmodell" von Patent-Trollen aus. Patente, Patenttroll, Troll Patente, Patenttroll, Troll
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