NSA & Merkelhandy: Bundesanwalt Range ermittelt nun doch

Cdu, Merkel, World Economic Forum Bildquelle: World Economic Forum / Flickr
Generalbundesanwalt Harald Range hatte zuletzt immer wieder betont, dass er keinen Anlass sehe, nach den bekanntgewordenen Überwachungs-Aktivitäten der NSA gegenüber deutschen Bürgern offiziell ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Nun meldet die Süddeutsche Zeitung, dass es doch eine Ermittlung geben werde.


Merkelhandy gibt den Ausschlag

Allerdings soll es zunächst nur eine offizielle Ermittlung aufgrund der Abhörung des Kanzlerinnen-Handys geben, heißt es. Die Informationen zu dem eingeleiteten Verfahren stammen demnach aus gut informierten Kreisen, also von involvierten Personen aus der Politik. Für weitere Ermittlungen - also nicht nur der Abhörung des privaten Merkelhandys betreffend - werde es später eine abschließende Prüfung geben, ob strafbare Handlungen vorliegen könnten. Eine abschließende Entscheidung sei offen, heißt es weiter.

Ob Range mit dieser Entscheidung auf den Druck aus der Bevölkerung reagiert, ist nicht klar. Es könnte damit zumindest die Situation der letzten Tage entschärfen, wenn Generalbundesanwalt Harald Range nun also doch tätig wird. Erst vor kurzem war bekannt geworden, dass Range nach der öffentlichen Absage an eine Ermittlung nicht nur einfach in der Kritik stand. Seine Person als auch die Behörden wurden massiv bedroht.

Woher der Wandel kommt ist ebenso unklar, wie wer zuvor eigentlich die bremsende Kraft war. Denn es hieß unter der Hand, dass die Fachabteilung Spionage der Bundesanwaltschaft Karlsruhe bislang gegen die Aufnahme von Ermittlungen gegen die USA und Großbritannien gewesen sei. Unter anderem wird in dem Bericht der SZ nun der Verdacht laut, dass Range die Meldung zur Ermittlung zunächst aus taktischen Gründen verneint hatte. Dazu soll ein Verantwortlicher, der sich in der Fachabteilung gegen die Ermittlungen ausgesprochen hatte, nun in Pension gehen. Damit klingt alles ein wenig zu sehr nach Krimi und Medienposse - falls es aber ein gutes Ende nimmt und Deutschland offiziell im NSA-Skandal tätig wird, war es das wert. Smartphone, Handy, Mobilfunk, Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Kanzlerhandy Smartphone, Handy, Mobilfunk, Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Kanzlerhandy taz
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