USA verklagen chinesisches Militär wegen Wirtschaftsspionage

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Bildquelle: Dumfries Museum
Das US-Justizministerium hat mehrere Angehörige des chinesischen Militärs nun offiziell wegen Wirtschaftsspionage angeklagt. Erstmals geht der Staat damit auf diesem Weg gegen Vertreter anderer Nationen vor, die unter dem Verdacht stehen, US-Firmen ausspioniert zu haben.
Der Personen, gegen die man Anklage erheben will, ist man keineswegs habhaft geworden. Der US-Generalstaatsanwalt Eric H. Holder Jr. erklärte die Motivation für den Schritt jedoch damit, dass die Obama-Regierung es nicht dulden werde, dass irgendeine Nation das Handeln von US-Unternehmen sabotiere und die Integrität eines freien Marktes untergrabe.

"Die Bandbreite an Geschäftsgeheimnissen und anderen sensiblen Informationen in diesem Fall ist signifikant und erfordern eine aggressive Antwort", gab sich Holder laut einem Bericht der Washington Post kämpferisch. Der Erfolg eines Unternehmen auf dem Weltmarkt solle einzig auf den Fähigkeiten der Firma beruhen, innovativ und wettbewerbsbezogen zu handeln und nicht von den Fähigkeiten einer Regierung im Bereich der Spionage abhängen.

In den vergangenen Jahren hatte die US-Politik China immer wieder vorgeworfen, Einrichtungen und Unternehmen in den USA über das Internet anzugreifen. Sechs Personen will man nun ausgemacht haben, die dabei eine führende Rolle spielen - allesamt Offiziere in der chinesischen Armee, die von einem Militärstützpunkt bei Shanghai aus agieren sollen. Als Opfer werden in der Klageschrift mehrere große Firmen und Organisationen benannt: Westinghouse Electric, Alcoa, Allegheny Technologies, United States Steel, die United Steel Workers Union sowie Solar World.

Angeklagte in China außer Reichweite

Die Vorbereitungen auf ein solches Verfahren begannen bereits im Jahr 2012. Damals begann man seitens des US-Justizministeriums hunderte von Mitarbeitern der Staatsanwaltschaften auf einen entsprechenden Prozess vorzubereiten. Und auch wenn es vermutlich nie zu einer wirklichen Verurteilung der angeklagten Personen kommen wird - immerhin werden diese wohl kaum einer Vorladung folgen und aus China in die USA reisen - hofft man, dass damit ein starkes Signal über den Pazifik gesandt wird.

Die hehren Bekundungen des Generalstaatsanwalts wirken allerdings gerade vor dem Hintergrund der Snowden-Enthüllungen etwas deplatziert. Immerhin lieferten diese Belege für etwas, das ohnehin längst bekannt ist: Wirtschaftsspionage gehört seit jeher zu einer der Kernaufgaben von Geheimdiensten und auch die NSA ist in diesem Bereich sehr aktiv. Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Dumfries Museum
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