Snowdens Anwalt sieht kaum Chancen auf eine Vernehmung

Edward Snowden, Whistleblower, Interview, snowden, Ndr Bildquelle: NDR/ARD
Während die deutschen Bundestags-Abgeordneten darüber grübeln, wie und wo sie den Whistleblower Edward Snowden am besten befragen könnten, signalisiert dessen Anwalt nun, dass eine Aussage seines Mandanten möglicherweise gar nicht in Betracht kommt.
Wie aus einem vierseitigen Schreiben seines deutschen Anwalts Wolfgang Kaleck, dass dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel (heutige Ausgabe) vorliegt, hervorgeht, ist demnach vor allem eine Aussage Snowdens vor Vertretern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages in Moskau nicht sonderlich realistisch.

Das Risiko ist beträchtlich

Kaleck weist dabei insbesondere auf das "Risiko" hin, das mit einer Aussage von Snowden in Russland verbunden wäre. Dort wurde ihm bisher nur ein vorläufiger Asylstatus zuerkannt. "Sowohl seine amerikanischen Anwälte als auch ich werden ihm davon abraten müssen, unter den derzeitigen aufenthaltsrechtlichen Bedingungen und Unsicherheiten sich in einer Weise von Moskau aus zu äußern, die seine Situation verschlechtert und seinen Aufenthaltsstatus möglicherweise gefährdet", erklärte der Anwalt.

In einer Stellungnahme, die der Berliner Jurist den Obleuten des NSA-Untersuchungsausschusses am vergangenen Mittwoch überreichte, wirft Kaleck Fragen auf für den Fall, dass Snowden nach Deutschland käme: So möchte er wissen, ob sein Mandant bei seiner Ankunft mit einer Festnahme rechnen müsse und ob es ein "Auslieferungshindernis" gebe, da Snowden in den USA eine politische Straftat vorgeworfen werde.

Im Falle einer geplanten Vernehmung Snowdens in Deutschland, will Kaleck im Vorfeld verschiedene Fragen geklärt haben, wie etwa "die Zusicherung sicheren Geleites, die ungehinderte Anreise und die ungehinderte Abreise". Die Ausschussmitglieder sollen sich darauf verständigt haben, die offenen Fragen des Snowden-Anwalts an die Bundesregierung weiterzuleiten.

Nach Spiegel-Recherchen ist Snowden derzeit nicht zur Festnahme ausgeschrieben und könnte sich in Deutschland theoretisch frei bewegen - zumindest so lange, bis die USA einen förmlichen Auslieferungsantrag gestellt haben. Der könnte indes schon vorliegen, noch bevor Snowden das Flughafenterminal verlassen hat. Edward Snowden, Whistleblower, snowden Edward Snowden, Whistleblower, snowden YouTube
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