Snowden-Anhörung: CDU bringt Schweizer Botschaft ins Spiel

Edward Snowden, Whistleblower, snowden, Hans-Christian Ströbele Bildquelle: Ströbele Online
Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Überwachungs-Skandal hat eine neue Möglichkeit für die Befragung des Whistleblowers Edward Snowden als Zeugen in die Diskussion eingebracht: Die Botschaft eines anderen Landes in Moskau.
Von dieser aus könnten die Abgeordneten mit ihm sprechen, ohne dass die Gefahr russischer Lauscher bestünde. "Die Schweiz zum Beispiel verfügt über hervorragende Sicherheitstechnologien", erklärte der CDU-Politiker Patrick Sensburg in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel (heutige Ausgabe). "Es wäre sicherlich denkbar, eine abhörsichere Video-Schalte nach Deutschland herzustellen." Möglich sei aber auch eine Befragung in einer südamerikanischen Botschaft in Moskau.

Anwesenheit russischer Zuhörer wäre schwierig

Am vergangenen Donnerstag hat der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags einstimmig die Befragung Snowdens beschlossen. Über die Frage, ob er dafür nach Deutschland kommen soll, herrscht weiter Uneinigkeit. Denn die Bundesregierung hatte signalisiert, dass er in diesem Fall von den deutschen Behörden in die USA abgeschoben werden könnte. Andererseits steht man einer Befragung, bei der auch Vertreter Russlands zugegen sind, skeptisch gegenüber. Hier könnte Snowden eventuell nicht alle Punkte offen besprechen, da er in seiner aktuellen Situation des Asyls in Moskau gezwungen ist, keine Unstimmigkeiten mit seinem derzeitigen Gastgeberland zu provozieren.

Zunächst will sich der Ausschuss nun mit dem deutschen Anwalt von Snowden beraten. Ob am Ende aber die Vorstellungen des Whistleblowers selbst berücksichtigt werden, ließ Sensburg offen. "Für uns ist das kein Wünsch-dir-was. Wenn wir im Gespräch mit seinem Anwalt Wolfgang Kaleck zu dem Schluss kommen, es gibt einen gangbaren Weg, es ist nur nicht die bei Snowden beliebtere Version, dann werden wir ihn trotzdem favorisieren."

Eine Vernehmung in der deutschen Botschaft in Moskau hält der Ausschussvorsitzende für "problematisch". Die Frage des politischen Asyls im Rahmen eines Botschaftsaufenthalts sei "juristisch heikel". Auch die Befragung Snowdens in Deutschland sei weiterhin eine Option. Snowden müsse dann allerdings mit einem Auslieferungsverfahren an die USA rechnen, "sobald er aus dem Flugzeug steigt". Edward Snowden, Whistleblower, snowden, Hans-Christian Ströbele Edward Snowden, Whistleblower, snowden, Hans-Christian Ströbele Ströbele Online
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