Koalition dafür: Snowden als Zeuge vor Bundestag

Edward Snowden, Whistleblower, snowden, Hans-Christian Ströbele Bildquelle: Ströbele Online
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit dem Überwachungs-Skandal beschäftigt, wird den Whistleblower Edward Snowden als Zeugen befragen - dafür stimmten nun alle beteiligten Parteien.
Die Abgeordneten der Grünen und der Linken hatten diese Möglichkeit schon vor einiger Zeit gefordert. Seitens der Regierungsfraktionen reagierte man darauf allerdings erst einmal zurückhaltend. Nun haben aber auch die Abgesandten der Union und der SPD dafür plädiert, Snowden als Zeugen vor dem Ausschuss zu laden.

Die große Frage wird allerdings sein, wo die Befragung stattfinden wird. "Wir haben uns abgestimmt. Keine Anhörung Snowdens in Deutschland", erklärte Roderich Kiesewetter, CDU-Obmann im Ausschuss, laut einem Bericht der Wochenzeitung Zeit hinsichtlich der Haltung der Regierungsfraktion. Die Opposition wollte den Whistleblower, von dem die Unterlagen über die Überwachungs-Praxis westlicher Geheimdienste stammen, hingegen laut einem weiteren Antrag gern nach Berlin holen.

Regierung will Snowden nicht in Deutschland

Die Bundesregierung hatte zuvor bereits angekündigt, dass man wohl nicht die Füße stillhalten werde, wenn Snowden deutsches Hoheitsgebiet betritt. Um diplomatische Verwicklungen mit den USA zu vermeiden, würde man in diesem Fall wohl das Auslieferungsabkommen einhalten. Befürchtet wird auch, dass der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter hierzulande Asyl beantragen könnte, sobald sich die Gelegenheit bietet.

Aktuell hält dieser sich weiterhin in Russland auf, wo er zumindest vorübergehend politisches Asyl erhielt. Die Duldung aus Moskau läuft allerdings im August aus. Der Grüne Hans-Christian Ströbele befürchtet daher, dass Snowden daher vor dem Untersuchungsausschuss nicht frei aussagen könne, sondern sich darum kümmern müsste, mit seinen Angaben Russland nicht zu brüskieren.

Zwischen Union und SPD herrscht allerdings auch keineswegs Einigkeit, wie eine Befragung Snowdens erfolgen soll, wenn dieser sich in Russland aufhält. Die Union ist hier für die Schaltung einer abgesicherten Videokonferenz. Die SPD-Abgeordneten würden es hingegen lieber sehen, wenn die Abgeordneten selbst nach Moskau reisen und eine direkte Zeugenvernehmung vor Ort durchführen - so dies die Russen denn zulassen würden. Edward Snowden, Whistleblower, snowden, Hans-Christian Ströbele Edward Snowden, Whistleblower, snowden, Hans-Christian Ströbele Ströbele Online
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