Regierung blockiert NSA-Aufklärung im Parlament

Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Bildquelle: Wolfgang Staudt / Flickr
Dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages werden seitens der Regierung weitere Steine in den Weg gelegt. So soll das Gremium nun auch keinen vollen Einblick in wichtige Dokumente erhalten.
Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner heutigen Ausgabe berichtet, werden den Abgeordneten unter anderem Informationen über die Verhandlungen zum so genannten No-Spy-Abkommen vorenthalten bleiben. Diese seien tabu, weil es sich um ein "laufendes Verfahren" handele, erklärte ein hochrangiger Regierungsbeamter. Außerdem handle es sich hier um den "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung", der verfassungsrechtlich geschützt sei.

Weiterhin steht es in den Sternen, ob dem Untersuchungsausschuss Dokumente über die Zusammenarbeit zwischen deutschen, amerikanischen und britischen Geheimdiensten zugänglich gemacht werden. Denn, so argumentiert man seitens der Bundesregierung, dafür müsste erst das Einverständnis der ausländischen Partner vorliegen - und es ist zweifelhaft, ob diese ein Interesse daran haben, sich vom deutschen Parlament in die Karten schauen zu lassen.

Entmachtung des Parlaments

Bereits zuvor hatte die Bundesregierung dafür gesorgt, dass das Kontrollgremium des Parlaments nicht so arbeiten kann, wie es will, indem sie eine Vorladung von Edward Snowden als Zeugen blockierte. Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz empörte sich darüber, dass hier außenpolitische Interessen und die Zusammenarbeit der Geheimdienste über die Interessen des Bundestags gestellt würden. "Das ist der Versuch der Entmachtung des Parlaments", sagte er. Hier wolle man notfalls das Bundesverfassungsgericht einschalten.

Bei den Regierungsparteien sorgt man sich hingegen um das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA. Dietmar Nietan, der das Feld für die SPD beackert, hält es für einen Fehler, den Streit herunterzuspielen: "Es gibt eine ernsthafte Auseinanderentwicklung, und die dürfen wir nicht schönreden", erklärte er.

Auch aus Sicht von Unionspolitikern gibt es eine wachsende Entfremdung zwischen den Partnern: "Ich merke in meinen Veranstaltungen schon länger: Die kritische Haltung der Deutschen gegenüber den USA ist leider größer als in der Vergangenheit", so der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. "Es gibt eine Enttäuschung darüber, dass Obama in Fragen der nationalen Sicherheit die Politik der Bush-Ära nahtlos fortsetzt." Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Wolfgang Staudt / Flickr
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