NGOs starten Kampagne gg. Überwachungs-Exporte

Eine Reihe namhafter Organisationen wollen durchsetzen, dass Überwachungs-Technologien einer strengen Exportkontrolle unterzogen und ähnlich wie Kriegswaffen behandelt werden. Das Ziel besteht darin, zumindest den Lieferungen solcher Technologien an Diktatoren und autokratische Regime ein Ende zu bereiten, teilten die Partner heute in Brüssel mit, die sich in der "Coalition Against Unlawful Surveillance Exports" (CAUSE) zusammengefunden haben. Zu den Gründern gehören Amnesty International, FIDH, Human Rights Watch, das Open Technology Institute, Privacy International, Reporter ohne Grenzen und Digitale Gesellschaft.

Zum Start des Bündnisses wiesen diese auf die Folgen des weitestgehend unregulierten globalen Handels mit Technologien zur Kommunikationsüberwachung hin. Spähsoftware und andere Mittel der Überwachung würden demnach weltweit dazu eingesetzt, das Recht auf Privatsphäre und zahlreiche weitere elementare Menschenrechte zu unterlaufen und auszuhebeln. Dies führt regelmäßig dazu, dass Oppositionelle enttarnt werden und mit Haft, Folter und Tod rechnen müssen.

Technologien ermöglichen Folter und Mord

"In vielen Staaten der Welt werden Regimekritiker mithilfe von Technologien zur Kommunikationsüberwachung mundtot gemacht und die freie Meinungsäußerung unterdrückt. Auf der CAUSE-Webseite sind zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen Regierungen solche Systeme nicht nur zur Ausforschung der Privatsphäre, sondern auch zur Inhaftierung und Folterung vermeintlicher Widersacher eingesetzt haben", erklärte Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Für die Anbieter solcher Technologien ist der Handel mit unterdrückerischen Regimes ein gutes Geschäft. Die Branche verbucht Jahresumsätze in der Größenordnung von 5 Milliarden Dollar. Gehandelt werden neben Malware, die das heimliche Eindringen in Computer erlaubt, auch Werkzeuge zum Mitschneiden der elektronischen Kommunikation und zur Ortung von Mobiltelefonen sowie Vorrichtungen zum Anzapfen von Unterseekabeln, zur Fernsteuerung von Webcams und Mikrofonen und zur Massenüberwachung des Datenverkehrs im Internet.

Die CAUSE-Partner haben in der letzten Zeit detaillierte Belege dafür zusammengetragen, dass private Firmen derartige Produkte an Staaten wie Bahrain, Brasilien, die Elfenbeinküstete, Ägypten, Äthiopien, Libyen, Nigeria, Marokko, Turkmenistan und die Vereinigten Arabischen Emirate verkaufen. Diese sollen nun eingesetzt werden, um politischen Druck aufzubauen.