Netzneutralität: Endspurt mobilisiert Zigtausende

Internet, Netzwerk, Kabel, Ethernet Bildquelle: DeclanTM / Flickr
Morgen soll das Europäische Parlament darüber entscheiden, wie die Zukunft der Netzneutralität in Europa aussieht. Auf der Zielgeraden gelang es Netzaktivisten und Verbraucherschützern noch einmal kräftig zu mobilisieren.
Über die Plattform Savetheinternet.eu, die von Aktivistengruppen betrieben wird, sind bisher mehr als 20.000 Faxe an die Abgeordneten geschickt worden. Sie enthielten die Aufforderung, für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu stimmen. "Wir haben mit dem Rückgriff auf archaische Kommunikationswege eine Brücke nach Brüssel geschlagen. Die Abgeordneten wurden in mehr als 20.000 Faxen und unzähligen Telefonaten aufgefordert, das freie und offene Netz zu sichern", sagte Markus Beckedahl, Sprecher der deutschen Organisation Digitale Gesellschaft, die hier mit European Digital Rights (EDRi) zusammenarbeitet.

Die beiden Verbände hatten am vergangenen Freitag auch kurzfristig gemeinsam mit dem Kampagnennetzwerk Campact und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) auch noch eine Online-Petition zu dem Thema gestartet. Trotz der nur wenigen Tage konnten hier bereits 160.000 Menschen dazu bewegt werden, den Aufruf zur Wahrung der Netzneutralität zu unterzeichnen.

Die Zuständigen auf EU-Ebene hatten in der Vergangenheit immer wieder erklärt, die Netzneutralität wahren zu wollen. Der Verordnungsentwurf, der am Donnerstag zur Abstimmung steht, enthalte laut den Verbänden aber gefährliche Lücken und gefährde so die Vielfalt und den Wettbewerb im Internet.

Schlupfloch "Spezialdienste"

Problematisch seien insbesondere die sogenannten Spezialdienste, die bislang nicht näher definiert sind. So könnten Inhalte- oder Diensteanbieter Verträge mit Zugangsnetzbetreibern schließen, um ihre Angebote gegen Entgelt als Spezialdienst besonders behandeln, etwa bevorzugt übertragen zu lassen. Neue oder kleinere Anbieter ohne die nötigen finanziellen Mittel könnten hier das Nachsehen haben und auf Verbindungen abgeschoben werden, die nicht besonders schnell sind oder gar unter die Drosselungs-Regeln bei verschiedenen Zugangsanbietern fallen.

"Diese Spezialdienste sind so ungenau definiert, dass damit viele Schlupflöcher für Telekommunikationsunternehmen entstehen, die Netzneutralität auszuschalten. Wenn einzelne Partnerdienste bevorzugt werden, werden automatisch alle anderen benachteiligt. Das geht zu Lasten von Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt und Innovation. Damit wird der Einstieg in ein Zweiklassen-Netz geschaffen", kritisierte Beckedahl. Netzneutralität gelte zudem nach dem bisherigen Entwurf nur, bis das monatliche Datenvolumen erschöpft ist, danach könnte der Provider wieder diskriminieren.

Die Europa-Spitzenkandidatin der Piratenpartei, Julia Reda, warnte unter dessen davor, die Probleme nur auf die Chancengleichheit von Unternehmen zu reduzieren. "Bei der Netzneutralität geht es um viel mehr als nur um gleiche Wettbewerbschancen für Internet-Unternehmen. Wir sind längst im Informationszeitalter angekommen. Die diskriminierungsfreie Übermittlung von Daten ist Voraussetzung dafür, dass alle Menschen gleichberechtigt kommunizieren können", sagte sie. "Nur innerhalb einer demokratisch kontrollierten Infrastruktur, die sich dem Profitstreben von Konzernen entzieht, kann demokratische Teilhabe verwirklicht werden. Wer sich gegen die Netzneutralität stellt, stellt sich gegen die Zukunft der Demokratie." Internet, Netzwerk, Kabel, Ethernet Internet, Netzwerk, Kabel, Ethernet DeclanTM / Flickr
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