Kim Dotcom: Geheimdienst ließ Akten verschwinden
Unterlagen, die in dem laufenden Verfahren von Dotcom gegen die Regierung Neuseelands als Beweise angefordert wurden, sind allerdings nicht mehr vorhanden. Der Geheimdienst hat diese inzwischen vernichtet. Seitens des GCSB rechtfertigte man dies damit, dass die Unterlagen inzwischen ein gewisses Alter erreicht hätten, in dem sie gemäß der Rechtslage in einem automatisierten Prozess der Vernichtung zugeführt werden, berichtete der New Zealand Herald.
Allerdings wäre es wohl nicht nur eine böse Anschuldigung, zu behaupten, dass der Geheimdienst bewusst Beweise verschwinden ließ, die dessen Fehlverhalten belegen. Denn schon allein die Tatsache, dass die fraglichen Unterlagen für ein laufendes Gerichtsverfahren relevant sind, müsste eigentlich dafür sorgen, dass sie gesondert gesichert werden.
Hier könnte man noch wohlwollend darauf plädieren, dass vielleicht einige Mitarbeiter nicht mitgedacht haben. Allerdings reichen die Widersprüche in der Sache inzwischen bis in höchste Kreise. Denn auch der neuseeländische Premierminister John Key stellte klar, dass die Löschung der fraglichen Informationen den gesetzlichen Anforderungen entsprach.
Allerdings hatte Key sich vor nicht allzulanger Zeit vor dem neuseeländischen Parlament noch gänzlich anders über die Arbeit des Geheimdienstes geäußert: Der GCSB sei ein Geheimdienst und als solcher lösche er keine Informationen, sondern archiviere sie. "Ist jemals etwas gelöscht worden? Die Antwort ist eindeutig: Nein!", sagte Key damals.
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