US-Gericht setzt Netzneutralität-Regeln außer Kraft

Internet, Netzneutralität, Himmel Bildquelle: Openmedia / Flickr
Ein Berufungsgericht in Washington DC hat eine möglicherweise folgenschwere Entscheidung gegen die Gleichbehandlung von Daten im Internet gefällt. Es entschied, dass US-Provider schnellere Übertragung bestimmter Inhalte gegen Bezahlung anbieten dürfen.
Das U.S. Court of Appeals for the District of Columbia hat in der Nacht auf heute seine Entscheidung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Netzneutralität bekannt gegeben (PDF). Das dreiköpfige Richtergremium entschied mit zwei zu einer Stimme, dass die US-Telekom-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) nicht das Recht habe, sich in derartige Aktivitäten von Internet-Anbietern einzumischen.

Die FCC hatte vor gut zwei Jahren ein überarbeitetes Regelwerk eingeführt. Wie TorrentFreak (TF) berichtet, ging dieses den Netzaktivisten nicht weit genug, da die FCC den ISPs durchaus Hintertüren für Regulierung der Datenströme gelassen hat. Es sei aber zumindest ein Anfang gewesen, schreibt TF.

Gegen die so genannte "Open Internet Order" hatten US-ISPs wie Verizon und Comcast aber (separat) geklagt und bekamen nun Recht. Die Netzbetreiber hatten zuvor argumentiert, dass die Open Internet Order gegen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung bzw. Selbstbestimmung verstoße.

Das Gericht begründete das nun Verizon betreffende Urteil mit der Tatsache, dass die FCC die im Breitband-Geschäft tätigen Unternehmen nicht als "herkömmliche Carrier" sondern Informations-Dienstleister eingestuft habe. Da die FCC es verabsäumt habe, die Anti-Diskriminierungs- und Anti-Blockier-Regeln auch auf Telefonnetze auszudehnen, müsse man diesen Teil der Bestimmungen außer Kraft setzen. Allerdings sind die ISPs nach wie vor verpflichtet, offenzulegen, welche Traffic-Maßnahmen sie durchführen.

Die FCC hat nun zwei Möglichkeiten: Sie kann die Angelegenheit vor das Höchstgericht bringen oder den Weg über die Gesetzgeber, also den Kongress, gehen. Ein Erfolg auf dem politischen Weg gilt aber als unwahrscheinlich, da die Republikaner traditionell Gegner von staatlicher Einmischung und Regulierung sind. FCC-Vorsitzender Thomas Wheeler ließ ausrichten, dass seine Behörde nun eine Berufung erwäge. Internet, Netzneutralität, Himmel Internet, Netzneutralität, Himmel Openmedia / Flickr
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