Bayern soll Vorreiter für Wahlen übers Netz werden

Bundestag, Parlament, Plenum Bildquelle: Bundestag

Nicht einmal fünf Jahre nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das den Einsatz von Wahlcomputern in Deutschland faktisch untersagte, werden nun sogar Wahlen über das Internet ins Gespräch gebracht. "Wenn Online-Banking möglich ist, kann auch Online-Voting machbar sein", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt. Für ihn stelle dies quasi die elektronische Form der Briefwahl dar. Diese soll in Zukunft als Alternative neben der Stimmabgabe in der Wahlkabine und der klassischen Briefwahl zur Verfügung stehen.

Söder spricht dabei von einer Vision, wonach die Abgabe der Stimme bei einer Wahl schon ab 2018 möglich sein könnte. "Dazu muss allerdings aus Sicherheitsgründen die Signaturen-Gesetzgebung noch vorangebracht werden", sagte er. Als vorbereitende Testläufe kämen seiner Ansicht nach außerdem Online-Volksbefragung in Betracht. Die Teilnahme an Wahlen über das Internet generell auszuschließen, sei "geradezu anachronistisch", so Söder.

Für Bayern sieht er hier die Möglichkeit, Vorreiter für den Bund zu werden. Insbesondere bei Volksentscheiden, die ein "unerlässlicher Bestandteil einer modernen Demokratie" sind, könnte man hier zügig aktiv werden. Söder verspricht sich davon unter anderem eine höhere Beteiligung bei Abstimmungen. Immerhin sei die Teilnahme an der Briefwahl zuletzt immer weiter gestiegen und eine Online-Abstimmung könnte die Hürden noch weiter senken.

In der Praxis dürfte sein Vorhaben allerdings an den Anforderungen an eine demokratische Wahl scheitern - vor allem, wenn es um mehr gehen sollte, also um Volksbefragungen. Insbesondere Wahlen zu Parlamenten dürften überhaupt nicht auf diesem Weg stattfinden.

Denn einerseits muss die Stimmabgabe geheim stattfinden können, andererseits muss die Auszählung transparent und nachvollziehbar vollzogen werden. Während sich ersteres in der Theorie vielleicht realisieren ließe, ist letzteres quasi nicht möglich. Denn während jeder das Recht hat, in ein Wahllokal seiner Wahl zu gehen und die Auszählung von Wahlzetteln zu beobachten, spuckt ein Computersystem am Ende lediglich eine Zahl aus, bei der letztlich niemand sagen kann - wie sie zustande kam. Es sei denn natürlich, man würde wiederum auf die geheime Abstimmung verzichten.