Snowden-Leak: Cameron droht Guardian Zensur an

Politik, Großbritannien, David Cameron Bildquelle: DFID - UK Department for International Development
Der britische Premierminister David Cameron steht zunehmend vor einer Zerreißprobe: Einerseits will er den Eindruck der Existenz von Pressefreiheit nicht beschädigen, andererseits weitere Enthüllungen über die Überwachungsprogramme der Geheimdienste endlich unbedingt unterbinden.
In einer Erklärung gegenüber dem britischen Parlament kündigte Cameron an, dass er durchaus bereit sei, gerichtliche Verfügungen gegenüber der Tageszeitung The Guardian zu erwirken, wenn diese nicht endlich ihrer "sozialen Verantwortung" nachkomme und weitere Veröffentlichungen aus dem Snowden-Archiv unterlasse. Es sei nicht einfach, härtere Maßnahmen zu unterlassen, wenn Redaktionen die Empfehlungen der Regierung schlicht ignorieren würden.

Er beeilte sich hinzuzufügen: "Wir haben eine freie Presse und es ist sehr wichtig, dass ihr gegenüber nicht der Eindruck einer Vorzensur entsteht." Allerdings scheint es, dass Cameron es regelrecht als persönlichen Affront ansieht, dass die Redakteure des Guardian zwar die Festplatten zerstörten, auf denen Dokumente gespeichert waren, die vom ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden stammen, kurz darauf die Veröffentlichungen aber fortsetzten.

"Ich möchte eigentlich nicht auf gerichtliche Verfügungen oder D-Notices oder noch härtere Maßnahmen zurückgreifen. Ich fände es besser, an die soziale Verantwortung der Zeitungen zu appellieren. Wenn sie aber keine soziale Verantwortung zeigen, wird es für die Regierung aber sehr schwer, sich zurückzuhalten und nicht zu reagieren", so Cameron. Bei den so genannten D-Notices handelt es sich um offizielle Anordnungen, bestimmte Informationen im Interesse der nationalen Sicherheit nicht zu veröffentlichen.

Für Cameron erfolgt die Berichterstattung über die Snowen-Dokumente auch recht grundlos: "Unsere Geheimdienste halten sich an die Gesetze und ihre Arbeit wird von den Geheimdienstbeauftragten kontrolliert", sagte er. Somit würden die Veröffentlichungen quasi nichts ans Licht bringen, was von öffentlichem Interesse wäre, sondern ausschließlich Terroristen wertvolle Einblicke in die Arbeit der Geheimdienste geben. Politik, Großbritannien, David Cameron Politik, Großbritannien, David Cameron DFID - UK Department for International Development
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