EU-Kommissarin dankbar für Snowden-Enthüllungen

Eu, Neelie Kroes, EU-Kommissarin, Digitale Agenda Bildquelle: EU
Während insbesondere in Großbritannien immer stärker Stimmung gegen die Veröffentlichung von Informationen vom Ex-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden gemacht wird, positioniert man sich auf höchster EU-Ebene anders.
"Über seine Methoden kann man sicher streiten. Aber dass diese Informationen publik sind, ist durchaus hilfreich", erklärte die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel (heutige Ausgabe). "Die Snowden-Affäre hat uns allen gezeigt, dass wir endlich aufwachen müssen. Wir brauchen eine starke europäische IT-Industrie - und wir müssen schlicht besser aufpassen, was mit unseren Daten angestellt wird."

Sie kritisierte dabei auch die bisherigen Reaktionen seitens der EU-Kommission. Die Frage, ob es feige sei, das US-EU-Freihandelsabkommen in der aktuellen Lage weiter zu verhandeln, beantwortete die Niederländerin so: "An dem Vorwurf ist schon was dran. Und es hilft natürlich nicht unserer Glaubwürdigkeit, wenn offenbar das EU-Mitglied Großbritannien das EU-Mitglied Belgien bespitzelt, selbst - oder gerade - wenn es nach britischem Recht legal sein sollte."

Die gegenseitige Spionage unter einigen EU-Staaten sei dabei durchaus ein Problem für die Glaubwürdigkeit. "Wenn wir uns in Europa nicht mal auf eine gemeinsame Abwehrstrategie gegen Cyber-Attacken verständigen können, wie sollen wir dann mit einer Stimme gegenüber der NSA auftreten?", so Kroes.

Den Vorschlag der Deutschen Telekom, eine nationale Cloud und sogar ein nationales Internet zu schaffen, bei dem Mails innerhalb Deutschlands nicht über Drittländer geleitet werden, sieht die EU-Kommissarin hingegen kritisch. "Ich verstehe ja, wenn Deutschland seine hohen Sicherheitsstandards besser vermarkten will. Aber es ist nicht sinnvoll, bald 28 Clouds in Europa zu haben, das wäre ein Fehler. Wir können den globalen Markt nicht erobern, wenn wir unsere Daten in nationalen Grenzen einsperren."

Unter dessen mehren sich in Großbritannien auch die Stimmen Prominenter, die ihrer Regierung bei der Stimmungmache gegen die Veröffentlichungen zur Seite springen. "Snowden hat geheime Informationen über die Terrorjagd praktisch der Gegenseite zugespielt. Oder glauben Sie etwa, dass al-Qaida keine westlichen Medien auswertet? Deshalb ist es für mich Verrat", sagte beispielsweise der Bestseller-Autor Fredrick Forsyth, der mit Agenten-Thrillern bekannt wurde, im aktuellen Focus. Eu, Neelie Kroes, EU-Kommissarin, Digitale Agenda Eu, Neelie Kroes, EU-Kommissarin, Digitale Agenda EU
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