H. Clinton für sachliche Aufklärung des NSA-Skandals

Usa, Politik, Hillary Clinton Bildquelle: Marc Nozell (CC BY 2.0)
Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich für eine sachliche Aufarbeitung des aktuellen Überwachungsskandals ausgesprochen, aus der ernsthafte Schlussfolgerungen gezogen werden müssten.
Entgegen der Bestrebungen von Regierungen, die Diskussion möglichst klein zu halten oder sogar abzuwürgen, erklärte sie, dass die Frage der Arbeit der Geheimdienste in einer Demokratie sehr wichtig ist. "Es ist notwendig, vernünftig darüber zu sprechen, was notwendig ist und wie es gemacht wird - und dies muss so transparent wie möglich ablaufen", sagte Clinton laut einem Bericht des Guardian vor dem Chatham House, einem britischen Think Tank für Fragen der internationalen Politik.

Die Debatte müsse so gestaltet werden, dass die Bürger einen möglichst umfassenden Einblick und ein grundlegendes Verständnis für die Arbeit der Geheimdienste entwickeln könnten, führte die Politikerin aus, die immer wieder für einen erneuten Versuch ins Gespräch gebracht wird, für die US-Präsidentschaft zu kandidieren.

Dem schloss sich auch Yvette Cooper, die aktuelle Schatten-Innenministerin der britischen Opposition, an, die früher bereits in der parlamentarischen Geheimdienst-Kontrolle arbeitete. "Ich trete schon lange dafür ein, dass die Aufsichtsgremien gestärkt werden müssen - nur so kann das Vertrauen in die grundlegende Arbeit unserer Sicherheits- und Geheimdienst-Behörden in Interesse der Demokratie gestärkt werden", sagte sie.

Dem stehen aktuell vor allem in Großbritannien scharfe Angriffe auf die Tageszeitung The Guardian, die bei der Aufarbeitung des so genannten Snowden-Archivs eine entscheidende Rolle einnimmt, gegenüber. Nicht nur der Chef des Geheimdienstes MI5, Andrew Parker, sondern auch Coopers Parteikollege und ehemaliger britischer Außenminister Jack Straw kritisierten die Aktivitäten der Zeitung.

"Sie täuschen sich selbst über die Konsequenzen und zeigen eine außergewöhnliche Naivität und Arroganz, wenn sie sich einbilden in der Position zu sein, darüber entscheiden zu können, ob die Publikation bestimmter Geheimnisse einen Schaden für die nationale Sicherheit darstellen kann oder nicht", so Straw. Usa, Politik, Hillary Clinton Usa, Politik, Hillary Clinton Marc Nozell (CC BY 2.0)
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