Vorratsdaten: Keine Überwachung, sondern Schutz

Cdu, Hessen, Volker Bouffier Bildquelle: Armin Kübelbeck (CC BY-SA 3.0)
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) drängt auf eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und versichert, dass diese nicht mit der Überwachung durch Geheimdienste zu vergleichen sei.
"Für die Verfolgung schwerer Straftaten brauchen wir die Speicherung von Verbindungsdaten - auch zur Abwehr erheblicher Gefahren", sagte Bouffier im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus (heutige Ausgabe). "Ich möchte nicht am Grab von Terroropfern stehen und mir vorwerfen lassen, dass ich etwas versäumt habe."

Dies würde bedeuten, dass die Behörden aber nicht nur im Zuge von Ermittlungen bei schwerer Kriminalität Zugang zu den Informationen bekämen, sondern auch präventiv auf die Daten zugreifen können müssten. Angesichts dessen, dass bei der Vorratsdatenspeicherung anlasslos das komplette Kommunikationsverhalten der Bevölkerung aufgezeichnet wird, würde dies bedeuten, dass jeder zu beliebigen Zeitpunkten überprüft werden könnte.

Zugleich betonte Bouffier, dass diese Speicherung der Telekommunikations-Daten seiner Ansicht nach nichts mit der Datenerfassung durch den US-Geheimdienst NSA gemein habe, der ebenfalls in großem Stil die so genannten Metadaten mitschneidet. Entsprechend versucht er dieser Überwachungsmethode einen gänzlich anderen Spin zu geben: "Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es nicht um flächendeckendes Abhören, sondern um gezielte Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung", sagte Bouffier.

In einem Gespräch mit der Rhein-Zeitung wies der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, das Argument, die Vorratsdatenspeicherung würde heute für die Strafverfolgung unbedingt benötigt, als nicht haltbar zurück. "Ich bin Kriminologe, ich habe andere Erkenntnisse. Keine dieser Methoden hat zu besserer Verbrechensaufklärung in Deutschland geführt. Dafür gibt es keinen empirischen Nachweis", sagte er.

Jene, die immer wieder die Einführung dieser Überwachungsmaßnahme forden, würden den Bürger im Unklaren darüber belassen, wo diese denn helfen würde. "Wir glauben, dass die Archivierung dieser Daten keinem hilft. Vor allem nicht der Polizei und nicht dem Staat bei der Aufklärung von Verbrechen", sagte Schlömer. Cdu, Hessen, Volker Bouffier Cdu, Hessen, Volker Bouffier Armin Kübelbeck (CC BY-SA 3.0)
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