Steinbrück: Glaube der NSA nicht bis zum Briefkasten

Politik, Spd, Peer Steinbrück, Geländer Bildquelle: SPD
Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat in der Sendung Forum Politik von Phoenix und Deutschlandfunk den Kanzleramtschef Ronald Pofalla für seine Haltung zur NSA-Affäre scharf kritisiert. "Es ist schon eher politisches Kabarett, wenn Herr Pofalla sich auf die Bühne stellt und sagt' 'hiermit erkläre ich die Abhöraffäre für beendet'. Ich kann mich auch hinstellen und sagen, hiermit ist die Erdumlaufbahn der Erde um die Sonne beendet", so Steinbrück in der Sendung, die heute um 19.15 Uhr ausgestrahlt wird.

Es gebe weiter keine Hinweise, dass deutsche Interessen nicht verletzt werden würden. "Es gibt einen Persilschein der NSA, mit dem Herr Pofalla herumwedelt. Ich gestehe ihnen ehrlich, diese NSA ist so häufig erwischt worden bei, und ich drücke mich jetzt sehr diplomatisch aus, unpräzisen Angaben, dass ich denen nicht von hier bis zum Briefkasten glaube." Als persönliche Konsequenz aus der NSA-Ausspähaffäre nannte Steinbrück mit einem Augenzwinkern: "Ich benutze jetzt Brieftauben."

Pofalla, der in seinem Amt für die Koordination der Geheimdienste zuständig ist, hatte kürzlich den Hohn zahlreicher Internet-Nutzer auf sich gezogen, als er erklärte, die britischen und US-amerikanischen Geheimdienste hätten bei ihren Überwachungsmaßnahmen nicht gegen deutsche Gesetze verstoßen. Diese Zusicherung habe er sogar schriftlich.

Schon zuvor war bekannt geworden, dass der britische GCHQ beispielsweise direkt Glasfaserleitungen anzapft, über die auch der Datenverkehr aus Deutschland in Richtung der USA fließt und dabei in Großbritannien noch einmal über Land gehen.

Kurz nach Pofallas Auftritt wurde außerdem bekannt, dass die NSA sich nicht einmal an die US-Gesetzgebung hält, die dem Dienst viel weitere Spielräume lässt, als das deutsche Datenschutzrecht. So wurden - angeblich versehentlich - auch viele Internet-Nutzer in den USA direkt ausspioniert. Politik, Spd, Peer Steinbrück, Geländer Politik, Spd, Peer Steinbrück, Geländer SPD
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