Briten spionieren in noch weit größerem Ausmaß

Der britische Geheimdienst GCHQ rückt erneut in das Zentrum des aktuellen Überwachungs-Skandals. Dieser soll noch weitaus mehr Backbone-Verbindungen belauschen, als bisher bekannt war.

Unterlagen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, zu denen der NDR und die Süddeutsche Zeitung Zugang hatten, zeigen, dass der Dienst wesentliche Teile des europäischen Internet-Verkehrs speichern und analysieren kann. Das betrifft in besonderem Umfang die Daten deutscher Internet-Nutzer: Hier hat der Geheimdienst Zugriff auf zwei Transatlantik-Kabel sowie auf eine der wichtigsten Verbindungen nach Ostasien und das innereuropäische Kabel PEC. Das erlaube es dem GCHQ in vielen Fällen, auch die E-Mail-Kommunikation innerhalb Europas und sogar innerhalb Deutschlands mitzulesen.

Die Deutsche Telekom gehört mit zu den Betreibern der abgehörten Kabel. Das Unternehmen teilte mit, es gewähre "ausländischen Diensten keinen Zugriff auf Daten sowie Telekommunikations- und Internetverkehre in Deutschland". Zu möglichen Programmen britischer Geheimdienste habe man "keine Erkenntnisse", halte sich aber an jeweils geltende Landesgesetze.


Die Telekom wies in der Stellungnahme darauf hin, dass die großen Unterseekabel von Firmen-Konsortien betrieben werden, die auf die jeweiligen Partner vor Ort angewiesen seien. Im konkreten Fall habe das Unternehmen "bereits geprüft, ob es eine rechtliche Grundlage gibt, auf der wir von anderen Anbietern Aufklärung über ihre Zusammenarbeit mit britischen Sicherheitsbehörden verlangen können". Aufgrund der Rechtslage in Großbritannien bestehe allerdings eine Verschwiegenheitsverpflichtung seitens der Unternehmen. Diese dürften also nicht einmal sagen, dass der GCHQ an ihren Leitungen hängt, wenn sie dies wollten.

Zu diesen Unternehmen gehören laut den Snowden-Unterlagen die British Telecommunications (BT) und der Netzwerk-Betreiber Level 3. BT soll sogar eigene Hardware-Lösungen zur Verfügung gestellt haben, die den Agenten das Abhören erleichtern.

Auf Anfrage teilte das Unternehmen mit, es halte sich "überall, wo wir tätig sind, an die Gesetze und regulatorischen Vorgaben" und mache, solange es die gesetzlichen Vorgaben erlauben, "Kundendaten Dritten nicht zugänglich". Auch der Netzwerk-Betreiber Level 3, der an den Abhör-Aktionen ebenfalls beteiligt sein soll, teilte mit, dass das Unternehmen sich lediglich an die Gesetze der Länder halte und keine Auskünfte über die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten geben könne. Auch der britische Geheimdienst behauptet, nach Recht und Gesetz zu handeln - was allerdings kaum nachprüfbar ist.
Mehr zum Thema: Edward Snowden
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Wieso kaum nachprüfbar? Sie halten sich doch alle an die Gesetze, das ist doch das schlimme an der geschichte...sie machen was ihnen vorgeworfen wird, sagen dazu nichts weiter dass sie sich an die Gesetze halten und genau das ist das Zugeständnis dass die vorwürfe korrekt sind
 
@0711: Die Frage ist aber... Kann man das den Unternehmen ankreiden? Ich denke eher nicht. Sie sind ja dazu verpflichtet. Für jedes betroffene Unternehmen ist das denke ich ein richtiges Desaster, da sie Kunden verlieren und nichts dagegen tun DÜRFEN.
 
@0711: Genau - der Zusatz "wir halten uns überall an die Gesetze" zu "wir haben keine Erkenntnisse darüber, dass spioniert würde" klingt schon sehr nach "Da wird spioniert was das Zeug hält. Aber weil die Gesetze uns Verschwiegenheit vorschreiben sagen wir das nicht."
 
@hempelchen: Die könnten den berühmten Arsch in der Hose zeigen, meint Mut zum Widerstand! Solange die das mitmachen sind sie unglaubwürdig!
 
@Kiebitz: Was hat das denn bitte mit Unglaubwürdigkeit zutun? Als Geschäftsführer hat man eine Verpflichtung seiner Mitarbeiter gegenüber und zu ristikieren, ins Konflikt mit dem Gesetzt zu kommen und Strafen zu kassieren oder gar ne Sperre für das jeweilige Land, beeinflusst alle Mitarbeiter im Unternehmen. Nur ein (nett gesagt) Arsch würde seinen Mitarbeitern so in die Karre fahren. Der Kommentar zeigt für mich leider, dass du ein wenig kurz denkst und ziemlich egoistisch in deinem Denken bist. Zumal ein Geschäftsführer in solchen Fällen auch vom Aufsichtsrat o.ä. abgesägt werden kann, da er "geschäftsschädigend" arbeitet.


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