Facebook-Kritiker verklagen irische Datenschützer

Die österreichische Initiative Europe versus Facebook kämpft seit mittlerweile Jahren für mehr Transparenz auf dem sozialen Netzwerk Facebook. Von irischen Datenschützern gibt es keinerlei Unterstützung, da man das US-Unternehmen wohl nicht verärgern will.

Die Initiative, die sich um den Wiener Jus-Studenten Max Schrems gebildet hat, kämpft seit etwa zwei Jahren für mehr Datenschutz-Transparenz auf Facebook. Wie Europe versus Facebook auf seiner Seite schreibt (via derStandard), habe die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commission (DCP) die juristischen Versuche der Initiative bisher mehr oder weniger sabotiert.

Denn die irischen Datenschützer sind für die EU-Belange des sozialen Netzwerks verantwortlich, bekanntlich hat Facebook seinen europäischen Sitz in Irland. Dort aber will man die Anzeige der österreichischen Datenschützer "abdrehen" (Schrems) und argumentiert damit, dass Europe versus Facebook am Ansehen der Behörde kratzen wolle.

Das bestreitet Schrems und hat zwei Anzeigen beim irischen High Court, dem Verwaltungsgericht des Landes, eingebracht bzw. diese angekündigt. Schrems wirft der DCP vor, über die Gegenargumente von Facebook nicht informiert worden zu sein, auch der Zugang zu Akten und Beweismitteln sei ihm verweigert worden. Mittlerweile würden die offiziellen irischen Datenschützer nicht einmal mehr auf seine Anfragen reagieren.


Schrems bezeichnet das als "krasse Behördenwillkür" und will die Angelegenheit im Oktober (bis dahin dauert die Sommerpause des High Court) vor Gericht bringen. Damit will man erreichen, dass die irische Datenschutzbehörde gezwungen werde, "ein ordentliches Verfahren durchzuführen."

Eine der beiden genannten Klagen betrifft die ursprüngliche Anfrage der Initiative, die zweite hängt mit den Vorwürfen zum US-Schnüffelprogramm PRISM zusammen. Europe-vs.-Facebook wollte vom sozialen Netzwerk wissen, in welchem Umfang man Nutzerdaten an die NSA weitergegeben habe, die DCP habe diese Anfrage aber gar nicht erst bearbeitet, so Schrems.
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Behördenwillkür evt. nicht, eher wirtschaftliches Interesse. Ist ja nicht so, das nur Facebook dort angesiedelt ist, auf die Schnelle fällt mir da auch AOL ein, das dort seit zig Jahren Arbeitsplätze zu verteilen hat. Bevor man also Gefahr läuft, große Arbeitgeber, die sich aufgrund der "günstigen" Gesetzgebung explizit und vorsätzlich in Irland angesiedelt haben, zu verschrecken oder gar zu vertreiben, wird lieber so nem weit weg lebenden Ausländer das was zu wollen haben verweigert. Wo käme man denn da hin, wenn da auf einmal schön viele Steuern wegfallen würden und es einige Arbeitslose Irländer mehr gäbe, weil Facebook womöglich abwandert ?? Das muss einfach klappen, diesen Ösi abzuwimmeln ? Ich bin zwar nicht bei Facebook, werde es auch nie sein, von daher könnte es mir eigentlich egal sein, ich hoffe aber dennoch, das die Klage bearbeitet und nicht abgeschmettert wird bzw. was bewirken darf.
 
@DerTigga: Deswegen werden die Firmen dort nicht einpacken, da Irland das Land mit den niedrigsten Steuerabgaben weltweit ist !
 
Wieder so ein übermotivierter Student dem es nur um Publicity geht und um sich einen Namen zu machen.
 
Tja, US-Firmen = US-Gesetze, da können die Europäer machen was sie wollen. Danke das ich wieder mal Minuse bekomme, das bestätigt, dass ich Recht habe.
 
@eragon1992: Grober Unfug! Was lesen wir oben? "..bekanntlich hat Facebook seinen europäischen Sitz in Irland." -> EU-Gesetze gelten. Punkt.


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