Regierung: Kritik an Anti-Terror-Gesetzen ist Unsinn

Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, Inneniminister Bildquelle: BMI / Hans-Joachim M. Rickel
Das Verteidigungsministerium soll versucht haben, im Zuge eines aktuellen Gutachtens über die deutschen Anti-Terror-Gesetze, eine Debatte über den Sinn des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu verhindern.
Die Beamten verlangten demnach, ein kritisches Kapitel über den Militär-Geheimdienst nicht in jenes Papier über die Wirksamkeit der bestehenden rechtlichen Regelungen aufzunehmen, das die Bundesregierung bestellt hatte. Die Expertengruppe, die ihr Gutachten in dieser Woche vorlegen wird, lehnte das Ansinnen des Ministeriums jedoch ab, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner heutigen Ausgabe.

Eine Mehrheit der sechsköpfigen Kommission hält die Übertragung von Befugnissen an die Sicherheitsbehörden in den vergangenen zwölf Jahren für zum Teil hoch bedenklich. Zudem stellen vier Mitglieder die Existenzberechtigung des MAD - des dritten deutschen Geheimdienstes neben Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz - in Frage.

Laut dem Bericht sei eine Behörde, deren wesentliche Aufgabe es sei, innerhalb der Bundeswehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln extremistisches Gedankengut aufzuspüren, "erheblich rechtfertigungsbedürftig". Im Verteidigungsministeriums hieß es diesbezüglich, eine "hervorgehobene Behandlung" des MAD widerspreche dem Auftrag der Kommission.

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält Kritiken an den aktuellen Anti-Terror-Gesetzen nicht für gerechtfertigt. "Wir haben gute Anti-Terror-Gesetze, die dafür gesorgt haben, dass uns bisher islamistische Anschläge in größerem Ausmaß weitgehend erspart geblieben sind", sagte er in einem Interview gegenüber dem Magazin. Im Zuge dessen beschwor er erneut eine "außerordendlich bedrohliche Lage", in der sich das Land derzeit befindet.

Die Diskussion über den aktuellen Überwachungs-Skandal geht für den Minister in eine falsche Richtung. Grundsätzlich sehe er eine größere Bedrohung durch Internetkonzerne als durch Geheimdienste. Wer aufgrund der im Netz gesammelten Daten "ein exaktes Persönlichkeitsbild von mir zeichnen kann, ohne ausreichend an Gesetze gebunden zu sein", so Friedrich, "hat ein viel größeres Machtpotenzial als jeder demokratisch kontrollierte Geheimdienst". Und ohnehin würde die Dienste nicht interessieren, "was irgendjemand zu einem anderen am Telefon sagt", so Friedrich. "Es sei denn, er will Bomben bauen und damit den Hamburger Hauptbahnhof in die Luft jagen."

An einer demokratischen Kontrolle der Geheimdienste mangelt es jedoch - so diese in letzter Instanz überhaupt möglich ist. So berichtete der partei- und fraktionslose Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nešković, der selbst sieben Jahre im Parlamentarischen Kontrollgremium saß, dass den dafür abgestellten Politikern unter anderem die Zeit, aber auch der Wille fehle, ihre Rechte zur Kontrolle der Geheimdienste auszuschöpfen und diese sich dann regelmäßig mit Berichten der Verantwortlichen zufrieden geben. Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, Inneniminister Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, Inneniminister BMI / Hans-Joachim M. Rickel
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