Whistleblower Snowden will Asyl in Russland suchen

Edward Snowden, Prism, tempora Bildquelle: campact
Der ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA und durch seine Leaks zur Überwachungspolitik der NSA bekanntgewordene Whistleblower Edward Snowden hat um politisches Asyl in Russland gebeten. Dies berichten Menschenrechtler, die sich in Moskau mit Snowden trafen.
Nach Angaben von Tatjana Lokshina von der Organisation Human Rights Watch will Snowden vorrübergehendes politisches Asyl in Russland suchen, weil er "noch nicht nach Südamerika fliegen kann". Snowden habe keine weiteren Enthüllungen geplant, so Lokshina, weil er seine Aufgabe nach eigener Aussage erfüllt sieht, berichtet der Fernsehsender RT.

Snowden bat die Menschenrechtsaktivisten, sich gegenüber der US-Regierung und Europa dafür einzusetzen, dass man seinem Asylgesuch keine Steine in den Weg legt. Er bat außerdem den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sich für ihn einzusetzen. Der ehemalige CIA-Mitarbeiter wolle nun politisches Asyl in Russland beantragen.

Der international gesuchte und derzeit Staatenlose will nach Angaben von Vyacheslav Nikonow, der Mitglied der russischen Staats-Duma ist, "den USA in Zukunft keinen weiteren Schaden zufügen". "Keine der Aktivitäten, die ich unternehme oder vorhabe, sollen den USA schaden - Ich will, dass die USA erfolgreich sind", soll Snowden geäußert haben.

Er hatte sich vor kurzem mit einer Gruppe von insgesamt dreizehn russischen und internationalen Menschenrechtsaktivisten und Anwälten am Flughafen Scheremetjewo in Moskau getroffen. Seinen Angaben zufolge sind die Lebensbedingungen an dem Flughafen hervorragend und er fühle sich dort sicher. Er sei sich aber auch dessen bewusst, dass er dort nicht für immer bleiben könne, so Lokshina.

Zu den in Moskau anwesenden Vertretern von Menschenrechtsorganisationen gehören Mitarbeiter von Amnesty International, Transparency International, Human Rights Watch und anderen Vereinigungen. Hinzu kommen weitere Teilnehmer, bei denen es sich um angesehene russische Anwälte handelt. Das Treffen findet derzeit noch immer hinter verschlossenen Türen im Terminal F des Flughafens statt.

Zwischenzeitlich hatten sich hunderte Journalisten vor einer "Nur für Personal" zugänglichen Tür versammelt, die von Mitarbeitern der Flughafensicherheit bewacht wurde. Ein Sprecher des russischen Präsidenten erklärte, dass der Kreml noch keinen formellen Antrag auf Asyl von Snowden erhalten hat. Es würden die gleichen Anforderungen gelten, die Präsident Putin bereits früher geäußert hatte. Sollte Snowden tatsächlich einen Antrag stellen, würden die Behörden diesen prüfen.

Russland war eines von mehr als 20 Ländern, in denen Snowden nach Angaben von Wikileaks Anträge auf Asyl eingereicht hatte. Putin hatte ihm Asyl in Aussicht gestellt, aber die Bedingung genannt, dass er den USA keinen weiteren Schaden zufügen dürfe. Putin hatte während einer Pressekonferenz erklärt, dass die Aufgabe aller Aktivitäten, die seinen amerikanischen Partnern schaden könnten, die Voraussetzung für die Gewährung von Asyl in Russland sei, "So seltsam dies aus meinem Mund klingen mag", heißt es. Der russische Präsident stellte klar, dass sein Land auch im Fall Snowden niemanden an die USA ausliefern werde. Edward Snowden, Prism, tempora Edward Snowden, Prism, tempora campact
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