Prism-Affäre: EU-Parlament beschließt Untersuchung

Eu, Europa, Parlament, Flagge, Europäische Union Bildquelle: Wikimapia
Das Parlament der Europäischen Union hat heute beschlossen, dass die jüngsten Spionage- und Daten-Skandale PRISM und Tempora in einem Untersuchungsausschuss beleuchtet werden sollen. Wie das EU-Parlament auf seiner offiziellen Webseite schreibt (via Heise), reagiert die Europäische Union mit einer offiziellen Untersuchung auf die durch den NSA-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckten Überwachungsaktivitäten der US-amerikanischen ("PRISM") sowie britischen ("Tempora") Geheimdienste.

Das Komitee für bürgerliche Freiheiten, Justiz und innere Angelegenheiten will die gegen die Geheimdienste erhobenen Vorwürfe genau untersuchen und ermitteln, ob und in welchem Ausmaß Rechte von EU-Bürgern verletzt worden sind.

Die Angelegenheit soll mit "allen zur Verfügung stehenden Mitteln" beleuchtet werden. Der Ausschuss soll auch Druckmittel erhalten, dadurch soll die USA notfalls zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Sollten die US-Behörden nicht kooperieren wollen, dann erwägt die EU die Aussetzung wichtiger Abkommen, darunter die Vereinbarungen zur Weitergabe von Flugpassagier- sowie Bankdaten. Diese Drohung ist wohl durchaus von Relevanz, da die EU droht, zwei für die USA wichtige Werkzeuge der Terror-Bekämpfung einzufrieren.

Ohne Ergebnis blieb die parlamentarische Debatte hingegen in der Frage, ob das geplante Freihandelsabkommen (bzw. die Verhandlungen dazu) ebenfalls als Druckmittel eingesetzt werden kann. Links von der Mitte war man dafür, die konservativen und liberalen EU-Parlamentarier waren dagegen. Als bekannt wurde, dass die USA Büros der EU verwanzt hatte, drohten auch einige konservative Politiker mit einem Abbruch der Verhandlungen.

Nicht überraschend war die Ablehnung des EU-Parlaments hinsichtlich des Asylgesuchs von Edward Snowden. Die Linken hatten in einen entsprechenden Antrag eingereicht, der allerdings keine Mehrheit fand. Eu, Europa, Parlament, Flagge, Europäische Union Eu, Europa, Parlament, Flagge, Europäische Union Wikimapia
Diese Nachricht empfehlen
Kommentieren38
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 09:59Samsung UE55HU7100 139 cm (55 Zoll) Curved Ultra HD LED-Fernseher (800Hz CMR, WLAN, Smart TV)Samsung UE55HU7100 139 cm (55 Zoll) Curved Ultra HD LED-Fernseher (800Hz CMR, WLAN, Smart TV)
Original Amazon-Preis
2.119
Blitzangebot-Preis
1.449
Ersparnis 32% oder 670
Jetzt Kaufen
Im WinFuture Preisvergleich

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles

Tipp einsenden