Prism-Affäre: EU-Parlament beschließt Untersuchung

Das Parlament der Europäischen Union hat heute beschlossen, dass die jüngsten Spionage- und Daten-Skandale PRISM und Tempora in einem Untersuchungsausschuss beleuchtet werden sollen.

Wie das EU-Parlament auf seiner offiziellen Webseite schreibt (via Heise), reagiert die Europäische Union mit einer offiziellen Untersuchung auf die durch den NSA-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckten Überwachungsaktivitäten der US-amerikanischen ("PRISM") sowie britischen ("Tempora") Geheimdienste.

Das Komitee für bürgerliche Freiheiten, Justiz und innere Angelegenheiten will die gegen die Geheimdienste erhobenen Vorwürfe genau untersuchen und ermitteln, ob und in welchem Ausmaß Rechte von EU-Bürgern verletzt worden sind.

Die Angelegenheit soll mit "allen zur Verfügung stehenden Mitteln" beleuchtet werden. Der Ausschuss soll auch Druckmittel erhalten, dadurch soll die USA notfalls zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Sollten die US-Behörden nicht kooperieren wollen, dann erwägt die EU die Aussetzung wichtiger Abkommen, darunter die Vereinbarungen zur Weitergabe von Flugpassagier- sowie Bankdaten. Diese Drohung ist wohl durchaus von Relevanz, da die EU droht, zwei für die USA wichtige Werkzeuge der Terror-Bekämpfung einzufrieren.


Ohne Ergebnis blieb die parlamentarische Debatte hingegen in der Frage, ob das geplante Freihandelsabkommen (bzw. die Verhandlungen dazu) ebenfalls als Druckmittel eingesetzt werden kann. Links von der Mitte war man dafür, die konservativen und liberalen EU-Parlamentarier waren dagegen. Als bekannt wurde, dass die USA Büros der EU verwanzt hatte, drohten auch einige konservative Politiker mit einem Abbruch der Verhandlungen.

Nicht überraschend war die Ablehnung des EU-Parlaments hinsichtlich des Asylgesuchs von Edward Snowden. Die Linken hatten in einen entsprechenden Antrag eingereicht, der allerdings keine Mehrheit fand.
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Wozu brauchen die USA eigentlich diese Lächerlichen Scheinabkommen. Die haben sich doch die Daten Anderweitig besorgt "PRISM", ein Fax von Angela^^, ...
 
@BadMax: Hab letztes mal die Stellungsname von Obama gehört. "Wir bespitzeln Angela Merkel nicht wenn ich etwas wissen will rufe ich sie einfach an."
 
@BadMax: Diese Abkommen sind ja nicht nur für die politische Ebene interessant. Wenn man weiß, wie man die Staatsmänner beeinflussen kann um eigene Interessen durchzusetzen ist es auch ein Erfolg. Von dem möglichen Handelsabkommen, würde die USA profitieren und dass viel viel stärker als die Europäer. Deren ganzes giftiges Zeug wäre bei uns plötzlich legal erhältlich. Ein größeres Chaos als damals beim Reinheitsgebot, als Bier mit Zusätzen plötzlich erlaubt war..
 
Ich wüßte wirklich zu gerne was Passagierdaten und Bankdaten mit Terrorismus zu tun haben sollen. Wenn ich jetzt irgendwas in die Luft jage kann man das an meinem Kontoauszug sehen!? Letztendlich geht es doch nicht um Terroristen sondern lediglich um das Sammeln von Daten.
 
@Johnny Cache: Kaufst etwas zu oft im Baumarkt ein = Verdächtig.


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