Prism-Affäre: EU-Parlament beschließt Untersuchung

Eu, Europa, Parlament, Europäische Union, Flagge Bildquelle: Wikimapia
Das Parlament der Europäischen Union hat heute beschlossen, dass die jüngsten Spionage- und Daten-Skandale PRISM und Tempora in einem Untersuchungsausschuss beleuchtet werden sollen. Wie das EU-Parlament auf seiner offiziellen Webseite schreibt (via Heise), reagiert die Europäische Union mit einer offiziellen Untersuchung auf die durch den NSA-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckten Überwachungsaktivitäten der US-amerikanischen ("PRISM") sowie britischen ("Tempora") Geheimdienste.

Das Komitee für bürgerliche Freiheiten, Justiz und innere Angelegenheiten will die gegen die Geheimdienste erhobenen Vorwürfe genau untersuchen und ermitteln, ob und in welchem Ausmaß Rechte von EU-Bürgern verletzt worden sind.

Die Angelegenheit soll mit "allen zur Verfügung stehenden Mitteln" beleuchtet werden. Der Ausschuss soll auch Druckmittel erhalten, dadurch soll die USA notfalls zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Sollten die US-Behörden nicht kooperieren wollen, dann erwägt die EU die Aussetzung wichtiger Abkommen, darunter die Vereinbarungen zur Weitergabe von Flugpassagier- sowie Bankdaten. Diese Drohung ist wohl durchaus von Relevanz, da die EU droht, zwei für die USA wichtige Werkzeuge der Terror-Bekämpfung einzufrieren.

Ohne Ergebnis blieb die parlamentarische Debatte hingegen in der Frage, ob das geplante Freihandelsabkommen (bzw. die Verhandlungen dazu) ebenfalls als Druckmittel eingesetzt werden kann. Links von der Mitte war man dafür, die konservativen und liberalen EU-Parlamentarier waren dagegen. Als bekannt wurde, dass die USA Büros der EU verwanzt hatte, drohten auch einige konservative Politiker mit einem Abbruch der Verhandlungen.

Nicht überraschend war die Ablehnung des EU-Parlaments hinsichtlich des Asylgesuchs von Edward Snowden. Die Linken hatten in einen entsprechenden Antrag eingereicht, der allerdings keine Mehrheit fand. Eu, Europa, Parlament, Europäische Union, Flagge Eu, Europa, Parlament, Europäische Union, Flagge Wikimapia
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