Kinderporno-Verfolgung durch Provider vor dem Aus

Internet, Computer, Netzwerk, Kabel Bildquelle: ChrisDag / Flickr
Die bisher recht erfolgreich arbeitenden Beschwerdestellen der europäischen Provider-Branche, die sich aktiv um die Entfernung von Kinderpornographie aus den Netzen kümmern, stehen vor dem Aus.
Die Förderung der EU endet im Juni 2014, teilte der ISP-Branchenverband Eco mit. Eine Anschlussförderung ist derzeit ungewiss. Die unsichere Finanzierung sei jedoch nicht das einzige Problem: Denn die EU-Kommission schreibt künftig Dienstwege vor, nach denen sich die Bekämpfer von Kinderpornografie selbst strafbar machen würden.

Die entsprechenden Stellen konnten in der Vergangenheit mehrfach belegen, dass sie eine sinnvolle Einrichtung sind - insbesondere, da sie viel schneller und effizienter arbeiten, als es bei Polizeibehörden meist der Fall ist. Denn die Provider und Webhoster können sich schnell informell untereinander verständigen und gegen Darstellungen von Kindesmissbrauchs vorgehen, während die Beamten oft mit Zuständigkeitsfragen, Rechtshilfeersuchen an Kollegen im Ausland und anderen bürokratischen Hürden zu kämpfen haben.

"Die Internetwirtschaft hat erfolgreich ein System aufgebaut, mit dem die kriminellen Inhalte schnellstmöglich entfernt werden. Es wäre ein unglaublicher Rückschritt, diesem jetzt die Grundlage zu entziehen", erklärte Eco-Vorstand Oliver Süme. Er forderte, dass System zu erhalten und weiter zu fördern.

12 Millionen Euro im Jahr trug die EU bisher zur Finanzierung des Netzwerkes bei. Eine geringe Summe im Vergleich zu den Mitteln, die beispielsweise in die Rettung maroder Banken investiert wird, kritisierte der Branchenverband. Mit dem Geld arbeiten die Safer Internet Center aktuell mit 30 Internet-Beschwerdestellen in Europa und sorgen dafür, dass kinderpornografische Darstellungen schnellstmöglich abgeschaltet und die Täter verfolgt werden.

Dieser Tätigkeit droht jedoch mangels finanzieller Mittel das Aus, wenn die bisherige Förderung im Juni 2014 enden sollte. Eine Anschlussfinanzierung ist bis jetzt nicht gesichert. In den neuesten Programmen von Neelie Kroes, der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, werden die Beschwerdestellen nicht mehr ausdrücklich genannt. "Als Betreiber einer der drei deutschen Beschwerdestellen fordert der Eco deshalb, die Förderung in ihrer bisherigen Höhe ausdrücklich festzuschreiben. Sonst ist unsere künftige Arbeit gefährdet und die Bekämpfung illegaler Internetinhalte würde einen herben Rückschlag erleiden", sagt Süme.

Doch selbst, wenn die EU die notwendigen Gelder weiterhin bereitstellt oder die Unternehmen selbst diese Mittel locker machen, müssen die Beschwerdestellen möglicherweise ihre Arbeit beenden. Der Grund seien neue Regeln, die Kroes für unter anderem das europäische Beschwerdestellen-Netzwerk INHOPE aufstellen möchte.

Bisher kontaktieren die Beschwerdestellen bei begründeten Hinweisen auf Kinderpornografie die Strafverfolgungsbehörden und den Provider, der die Beweise sichert und das Material schnellstmöglich abschaltet. Zukünftig sollen sie die Informationen an eine privat betriebene, europäische Zentrale weitergeben, die dann wiederum Strafverfolger und Provider kontaktiert. Damit würden rechtswidrig Links zu Kinderpornografie zwischen zwei privaten Stellen ausgetauscht - was in den meisten Staaten gegen geltendes Recht verstößt.

Doch selbst wenn das deutsche Recht geändert würde, um diesen Dienstweg zuzulassen: Er verlängert die Dauer zwischen dem Eingang des Hinweises und dem Entfernen des Materials. "Wenn Kinderpornografie auf deutschen Servern gefunden wird, kontaktieren wir Polizei und Provider direkt - so bekommen wir das Material meist in 24 Stunden aus dem Netz. Jetzt sollen wir Vorfälle aus Deutschland an eine Zentrale irgendwo in Europa melden, die die gleichen Informationen wieder nach Deutschland zurückgibt. Das nützt niemandem, sondern verlängert nur den ganzen Vorgang", schimpfte Süme.

Darüber hinaus beklagt er, dass eine Zentralstelle der komplizierten Rechtslage nicht gerecht werden kann: In den Ländern der EU gelten leicht abweichende Definitionen, welche Darstellungen strafbar sind. Eine Zentralstelle könne daher nicht so genau ermitteln wie spezialisierte nationale Beschwerdestellen - auch dies verzögert die schnellstmögliche Abschaltung und die schnelle Verfolgung der Täter. Polizei, Kinderpornographie, Fahndung Polizei, Kinderpornographie, Fahndung n/a
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