Fazit aus Boston: Mehr Kameras in Deutschland

Sicherheit, überwachung, Kamera Bildquelle: K's Photo's (CC BY-SA 2.0)
Die Verfechter einer umfassenden Videoüberwachung sehen nach dem Terroranschlag von Boston die Gelegenheit, um ihren Forderungen verstärkt Nachdruck zu verleihen.
Mehrere Politiker und hochrangige Sicherheitsbeamte plädierten im Nachrichtenmagazin 'Focus' (heutige Ausgabe) für eine stärkere Nutzung dieses Überwachungsinstruments. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sagte beispielsweise: "Der Anschlagsversuch der sogenannten Kofferbomber in Köln 2006, derjenige am Bonner Hauptbahnhof im Dezember 2012 sowie die aktuellen Ereignisse in Boston haben uns deutlich vor Augen geführt, welche große Bedeutung eine Videoüberwachung bei potenziellen Anschlagsgefahren haben kann."

Er betonte, Videoüberwachungen könnten "abschreckend wirken und auch entscheidend bei der Aufklärung von Straftaten helfen". Zugleich warnte er vor zu hohen Erwartungen: "Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben." Dies führen auch Kritiker immer wieder an. Denn mehr Kameras im öffentlichen Raum stärken maximal die gefühlte Sicherheit. Straftaten verlagern sich so höchstens in nicht abgedeckte Bereiche und auch einen Anschlag wie in Boston kann man mit dieser Methode nicht verhindern.

Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigt das Beispiel Boston aber, "wie wichtig die Videoüberwachung an Orten sein kann, wo viele Menschen im öffentlichen Raum zusammenkommen". Deshalb werde er sich weiter "für einen maßvollen Ausbau" der Kamera-Präsenz einsetzen - besonders an Plätzen mit hoher Kriminalität sowie gefährdeten Einrichtungen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte gar: "Der Staat darf vor feigen Terroristen nicht weichen."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt indes eine flächendeckende Videoüberwachung ab. GdP-Chef Bernhard Witthaut verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: "Karlsruhe hat abschließend entschieden, dass eine Videoüberwachung nur an gefährlichen Orten erlaubt ist." Gleichwohl könnten bei großen Veranstaltungen, etwa Marathonläufen in Berlin, Hamburg oder München, sensible Abschnitte wie Start und Ziel besonders überwacht werden, so Witthaut.

Zur Besonnenheit mahnte die Vize-Fraktionschefin der FDP im Bundestag, Gisela Piltz. "Videokameras in besonderen Gefährdungslagen einzusetzen, ist nicht falsch, aber auch kein Allheilmittel", sagte sie. "Noch weniger wäre eine anlasslose flächendeckende Videoüberwachung ein echter Sicherheitsgewinn." Wer zu einem "feigen Mordanschlag auf unschuldige Sportfans" entschlossen sei, lasse sich von Videokameras nicht abschrecken. Sicherheit, überwachung, Kamera Sicherheit, überwachung, Kamera K's Photo's (CC BY-SA 2.0)
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