USA: Gesetzreform kriminalisiert junge News-Leser

Usa, Flagge, Nationalflagge, Staatsflagge Bildquelle: Wikipedia Commons
In den USA steht derzeit ein Gesetzentwurf zur Diskussion, der schärfere Strafen auf Computer-Kriminalität bringen soll, als Kollateralschaden aber uninformierte Jugendliche hinterlassen würde.
Der Entwurf für eine Novellierung des "Computer Fraud and Abuse Act" (CFAA) sieht vor, die Verletzung der Nutzungsbestimmungen von Webseiten zu einer Straftat zu erheben. Die Intention der Antragsteller ist es dabei, gegen Nutzer vorgehen zu können, die nach bisherigen Vorstellungen nicht direkt eine durch andere Gesetze abgedeckte Straftat begehen, aber einen Dienst missbräuchlich benutzen.

Bisher wurden solche Verstöße gegen die Vertragsvereinbarungen in den meisten Fällen geklärt, indem der fragliche Nutzer von dem jeweiligen Dienst ausgeschlossen wurde. In schwereren Fällen waren zivilrechtliche Klagen die Folge. Wohl um eine stärkere Abschreckung zu erreichen, soll hier nun auch das Strafrecht greifen, berichtet die 'IBTimes'.

Allerdings birgt der Gesetzentwurf in der Praxis verschiedene Probleme. In erster Linie könnte er in der jetzigen Form dazu führen, dass sich reihenweise Jugendlicher strafbar machen, weil sie beispielsweise eine normale Nachrichten-Webseite aufrufen.

Denn um sich rechtlich in Sachen Jugendschutz abzusichern haben viele Betreiber größerer Portale Altersbeschränkungen in ihren Nutzungsbestimmungen festgeschrieben. So will man sich beispielsweise gegen klagewütige Eltern schützen, die der Ansicht sind, bestimmte Inhalte würden das Wohl ihres Sprösslings gefährden. Zahlreiche Tageszeitungen und Magazine erklären in den Nutzungsbestimmungen ihrer Webseiten daher, dass die Nutzer mindestens 18 Jahre alt sein müssen. Viele andere setzen niedrigere Altersschranken fest.

Bisher macht dies in der Praxis keine Probleme, wenn Jugendliche sich trotzdem über das Weltgeschehen informieren wollen. Denn zivilrechtliche Auseinandersetzungen können erst zustande kommen, wenn die durch eine Vertragsverletzung geschädigte Partei aktiv wird. Die Verlage müssten also gegen ihre jungen Leser vor Gericht ziehen - was sie natürlich nicht tun werden.

Wird der CFAA aber nach dem jetzigen Entwurf geändert, würden sich Jugendliche beim Besuch der Webseiten strafbar machen. Hier wären dann die Behörden angehalten, aktiv gegen solche Rechtsverstöße vorzugehen. Aber auch Beschäftigte der öffentlichen Hand, wie beispielsweise Lehrer, müssten Jugendliche dann zur Rechenschaft ziehen, wenn diese beim Lesen eines Artikels erwischt werden. Aber auch in vielen anderen Konstellationen, in denen Nutzer streng genommen gegen die Nutzungsbestimmungen verstoßen, könnten Probleme entstehen. Entsprechend beginnt sich in den USA bereits der Widerstand gegen diesen etwas unsinnigen Gesetzesentwurf zu formieren. Usa, Flagge, Nationalflagge, Staatsflagge Usa, Flagge, Nationalflagge, Staatsflagge Wikipedia Commons
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