Feinde des Internets: Deutsche Firmen an der Spitze

Internet, Zensur, Redefreiheit Bildquelle: Eric Drooker
Anlässlich des heutigen Welttages gegen Internetzensur hat die Menschenrechts-Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) darauf hingewiesen, dass längst nicht nur Diktaturen die Freiheit im Netz gefährden. Während der Verband regelmäßig eine Liste von Staaten aufstellte, die als "Feinde des Internets" angesehen werden müssten, wurden daher jetzt auch erstmal westliche Unternehmen an den Pranger gestellt. Autoritäre Regierungen würden zunehmend komplexe Technik einsetzen, um unliebsame Webseiten zu blockieren oder um kritische Journalisten und Blogger auszuforschen und zu verfolgen. Oft sind es westliche Anbieter von Sicherheitstechnologie, die die nötige Überwachungsinfrastruktur liefern oder billigend in Kauf nehmen, dass ihre Produkte in die Hände notorischer Menschenrechtsverletzer geraten, erklärte die Organisation.

"Der Einsatz solcher Technologien ist schon unter strenger rechtsstaatlicher Aufsicht umstritten", sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp in Berlin. "In den Händen autoritärer Regime verwandeln sie sich in digitale Waffen." Die Europäische Union und die USA haben mittlerweile den Export von Soft- und Hardware zur Internetüberwachung nach Syrien und in den Iran verboten. Doch das sei zu wenig, erklärte er.

Solche Sanktionen gegen Krisenstaaten wie Syrien seien zwar richtig, würden aber zu kurz greifen. "Reporter ohne Grenzen fordert die EU-Staaten auf, den Export von Zensur- und Überwachungstechnik generell zu kontrollieren", so Spielkamp weiter. Gleiches gelte für die USA. So sollten diese Technologien in das Wassenaar-Abkommen über Exportkontrollen für konventionelle Waffen und Dual-Use-Güter und -Technologien aufgenommen werden.

Unter den Staaten, die von ROG als die größten Feinde eines freien Netzes eingestuft werden, finden sich im Grund die alten Bekannten wieder: Syrien, China, der Iran, Bahrein und Vietnam stehen hier ganz oben auf der Liste, weil sie massiv mit Zensurmaßnahmen gegen missliebige Inhalte vorgehen und kritische Journalisten und Blogger verfolgen.

Was die Unternehmen angeht, die sich mit ihren Überwachungs-Produkten besonders hervortun, steht ausgerechnet Deutschland an der Spitze. Ganz vorn wird hier von ROG das deutsch-britische Unternehmen Gamma International genannt, von dem unter anderem Trojaner zur Ausforschung von Nutzern entwickelt werden. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, seine Produkte ohne Skrupel auch an bekannte Unterdrücker-Regimes zu liefern.

An zweiter Stelle wird mit Trovicor ebenfalls ein Unternehmen aus Deutschland aufgeführt, das von Siemens aufgebaut wurde. Dieses entwickelt Produkte zur Überwachung von Telekommunikationsnetzen und verfügt über Niederlassungen in Pakistan und Malaysia. Weiterhin benennt ROG an dieser Stelle die Firmen Hacking Team (Italien), Amesys (Frankreich) und Blue Coat (USA).

"Immer wieder berichten Journalisten und Dissidenten aus autoritär regierten Staaten, dass sie in Verhören mit Protokollen ihrer vertraulichen Skype-Telefonate, E-Mails oder SMS-Nachrichten konfrontiert wurden. Recherchen von Journalisten und Bürgerrechtlern zufolge ist etwa in Ländern wie Syrien, Bahrain oder Libyen Überwachungstechnologie eingesetzt worden, die von westlichen Herstellern stammt", berichtete die Menschenrechtsorganisation.

Die Produkte mancher Hersteller, darunter Blue Coat und Amesys, seien sogar zur flächendeckenden Überwachung des Internets geeignet. Auf diese Weise können etwa Nutzerprofile erstellt werden oder es lässt sich der Zugang zu bestimmten Webseiten oder die Suche nach einzelnen Stichwörtern blockieren.

Die andere Art von Programmen, die von Gamma oder Hacking Team hergestellt werden, zielt hingegen darauf ab, mit Hilfe sogenannter Staatstrojaner einzelne Journalisten, Blogger oder Dissidenten gezielt zu überwachen, indem die Programme etwa auf Festplatten zugreifen, Passwörter ausspionieren, E-Mails mitlesen und verschlüsselte Internettelefonate mithören. Auf diese Weise können autoritäre Regime Journalisten aushorchen, ihre Informanten aufspüren und so eine freie Berichterstattung behindern. Internet, Zensur, Redefreiheit Internet, Zensur, Redefreiheit Eric Drooker
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