Neuseeland: Dotcom darf Geheimdienst verklagen

Megaupload-Gründer Kim Schmitz alias Kim Dotcom darf nun endgültig den neuseeländischen Geheimdienst Government Communications Security Bureau (GCSB) auf Schadenersatz verklagen. Das Berufungsgericht hat eine entsprechende Gegenklage abgewiesen.

Nach einem juristischen Rückschlag Anfang des Monats - ein Berufungsgericht hatte entschieden, dass das FBI beim Auslieferungsverfahren nicht alle Beweisdokumente im Fall Megaupload freilegen muss - konnte Kim Dotcom nun wieder einen wichtigen Sieg erringen: Er darf den neuseeländischen Nachrichtendienst GCSB verklagen.

Anfang Dezember der vergangenen Jahres hatte Dotcom in erster Instanz Recht bekommen, der Oberstaatsanwalt des Landes hatte aber gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt. Vergebens, wie die Nachrichtenagentur 'Reuters' nun berichtet.

Siehe auch: Kim Dotcom will Mega gegen Angriffe durchkämpfen

Richterin Helen Winklemann entscheid damals, dass das GCSB in Dotcoms Klage inkludiert sein müsse. Die Anwälte der neuseeländischen Behörden hatten argumentiert, dass es nicht notwendig sei, neben der Polizei eine weitere Ermittlungsbehörde auf die Anklagebank zu setzen. Das New Zealand Appeals Court folgte dieser Argumentation aber nicht und entschied, dass es "wünschenswert" ist, unterschiedliche Körperschaften bzw. Organisationen vor Gericht separat auftreten zu lassen.


Für Dotcom und sein Anwaltsteam gibt es allerdings einen Wermutstropfen, die heutige Entscheidung ist kein Sieg auf ganzer Linie: Das Berufungsgericht entschied nämlich auch, dass das GCSB nicht alle Dokumente zu diesem Fall freilegen müsse. Das bedeutet, dass der Nachrichtendienst Dotcoms Verteidigern nur die "relevanten" Dokumente übergeben muss, das sind jene Beweise, die das GCSB im Zuge der Ermittlungen bereits den Polizeibehörden zukommen hat lassen.

Siehe auch: Auslieferungsverfahren - Rückschlag für Kim Dotcom
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Dass dieser Kim "Megaupload Dotcom" Schmitz mit seinem illegalen Gewerbe Geld verdient, jetzt Massen an Gerichten beschäftigt, Geheimdienste vor Gericht zerren kann und bei allem noch in die Kameras grinst lässt sich an Unverschämtheit und Verarsche wohl kaum mehr überbieten. Meine Meinung.
 
@DioGenes: welche illegalen Gewerbe? Er macht im Grunde nix anderes, als z.B. Microsoft mit dem Skydrive auch.
 
@DioGenes: Also in erster Linie hat er als Filehoster Geld verdient. Was du mit einem Filehoster machst ist deine Sache aber nicht Kims sache. Ob es jetzt bekannt war, dass megaupload das speed paradis ist und weit Verbreitet in der Scene war - ist eine andere Sache. Das sind nunmal die Probleme mit Grauzonen - sie sind nicht Schwarz und nicht Weiss .. haben oft auch 50 shades:)
 
@DioGenes: Du hast die Idee hinter einem Filehoster anscheinend nicht verstanden. Im Grunde hat er nämlich gar nichts illegales gemacht. Aufmerksam wurde man auf ihn ja erst so richtig, als er mit Megabox einen kostenlosen Musik-Streaming Dienst vorgestellt hat. Ich finds jedenfalls gut, dass er den Spieß jetzt mal umdrehen darf!
 
@JoePhi: Yo, schon klar. Super Vergleich. Und der Schnee ist grün ;) Passt schon - ui, so viele Minusse hate ich noch nie (ist Minusse die Mehrzahl von Minus???) Hm, dann müssten ja Linusse auch die Mehrzahl von Linus sein. Wo solld as noch hinführen. Lasst den armen Mann endlich in Ruhe, damit er noch mehr Kohle scheffelt und sich als braver Bürger geriert... zahlt der eigentlich Steuern oder hat er Steuern gezahlt... Soll ja Millionen eingesackt haben...


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