Leistungsschutzrecht: Bundestag folgt der Lobby

Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Bildquelle: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger
Der Bundestag hat soeben die letzte Gesetzesvorlage für die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage angenommen. Experten erwarten beim Inkrafttreten vor allem große rechtliche Probleme.
In der Abstimmung verweigerten auch mehrere Netzpolitiker der Regierungskoalition ihre Zustimmung zu der umstrittenen Regelung. Das reichte aber nicht, um den Beschluss zu stoppen. Mit 293 zu 243 Stimmen und 3 Enthaltungen wurde der Gesetzesentwurf angenommen.

Die ursprüngliche Idee für das Leistungsschutzrecht für Presseverlage stammt von Christoph Keesen, dem Chef-Lobbyisten des Axel Springer-Verlages. Sie zielte vor allem darauf ab, die Verlage an den Einnahmen des Suchmaschinenkonzerns Google zu beteiligen. Dieser sollte für die kleinen Textausschnitte (Snippets) in den Ergebnislisten Lizenzgebühren zahlen. Mahnwache gegen LeistungsschutzrechtMahnwache am Brandenburger Tor Aber auch viele andere Angebote sind durch die Regelung betroffen, insbesondere kleinere Nachrichtenaggregatoren, die Nutzern zu verschiedenen Spezialgebieten digitale Pressemappen zusammenstellen. Aufgrund des Widerstandes aus den Reihen der Netzaktivisten, der Wirtschaft und vieler Internet-Firmen wurde der ursprüngliche Entwurf immer mehr aufgeweicht. Zuletzt sollten sogar kurze Textabschnitte nicht mehr geschützt werden.

Auf den ersten Blick liest sich der letzte Entwurf nun so, als ob das neue Gesetz quasi keine Auswirkungen haben wird. Allerdings sind viele Formulierungen so vage, dass ihre konkrete Auslegung letztlich von den Gerichten entschieden werden muss. Bis diese rechtliche Klarheit geschaffen haben, werden hier wohl vor allem Abmahnanwälte ein großes neues Betätigungsfeld finden. So ist beispielsweise fraglich, wie mit Verlinkungen in Social Networks umzugehen ist, die ja auch Snippets enthalten.

"Es ist nichts anderes als eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anwälte", kritisierte so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, das Gesetz in der heutigen Parlaments-Debatte. Günter Krings, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union verteidigte das Gesetz hingegen als verbindlichen Rechtsrahmen für ein freies Internet. Dieses sei notwendig, um beispielsweise Bezahlschranken rechtssicher zu machen. Eine Erklärung, wie das Leistungsschutzrecht hierbei helfen soll, blieb er aber schuldig. Immerhin funktionieren solche Zugangsmethoden längst auch ohne entsprechendes Gesetz.

Seitens der Opposition sieht man in der Regelung aber eher eine Gefahr für den Fortschritt im Netz. "Die neuen Apps, Programme und Dienste, die es für Nutzer so einfach und spannend wie nie machen, Medien zu konsumieren, werden in Deutschland veröden", sagte Petra Sitte, Vizechefin der Fraktion der Linken.

Eine Gruppe von Netzaktivisten aus verschiedenen Organisationen begleitete die Abstimmung im Bundestag mit einer Mahnwache vor dem Brandenburger Tor. "Das Leistungsschutzrecht ist die Kapitulation einer Regierung vor Lobbyisten. Ein schwarzer Tag für die demokratische Wissensgesellschaft, die an Deutschland vorbeizieht", kommentierte von dort der bayerische Bundestags-Spitzenkandidat der Piratenpartei, Bruno Kramm, das Ergebnis.

(Foto mit freundlicher Genehmigung von Johannes Ponader) Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger
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