CDU will anonyme Nutzung des Netzes unterbinden

Netzwerk, Anonymität, Tüte Bildquelle: Public Domain
Die CDU in Baden-Württemberg sähe es am liebsten, wenn kein Internet-Nutzer mehr anonym im Internet unterwegs ist. Zumindest einen Klarnamenzwang wolle man dann aber doch nicht.
Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, und der netzpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Deuschle, veröffentlichten. Zwar sei man durchaus für eine Stärkung des Datenschutzes, was in ihren Augen aber vor allem bedeutet, dass der Bürger jederzeit darüber Auskunft erhalten kann, was mit seinen eigenen Daten geschieht.

"Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden", sagte Deuschle. Und Hauk ergänzte: "Wir fordern daher die Untersagung einer vollständigen Verschleierung der eigenen Identität mithilfe von technischen Manipulationen." Konkret würde dies bedeuten, dass beispielsweise Anonymisierungs-Dienste wie TOR gesetzlich verboten werden sollen, um dem Staat jederzeit die Möglichkeit zu eröffnen, in der Kommunikation von Internet-Nutzern herumzuschnüffeln. Begründet wird dies damit, dass etwa die Strafverfolgung jederzeit möglich sein muss.

Dass diese Forderungen ausgerechnet unter den Slogan "Was offline gilt, muss auch online gelten" gestellt werden, mutet dabei durchaus seltsam an. Immerhin ist es niemandem verboten, sich im öffentlichen Raum zu bewegen, ohne sich ständig zu identifizieren. Ein Bummel durch die Fußgängerzone mit Perücke und Sonnenbrille ist durchaus statthaft.

Kritik an den Forderungen der CDU-Politiker kommt von Seiten der Piraten des süddeutschen Landes. Sebastian Nerz, Bundes-Vize der Partei, bemängelte die Kurzsichtigkeit von Forderungen nach einem Verbot von Anonymisierungsdiensten. "Die Abschaffung der Anonymität würde für Demokraten auf der ganzen Welt den sicheren Tod bedeuten. Länder wie China, Nordkorea und Syrien jubeln über derartige Vorschläge", sagte er.

Es sei eine demokratische Pflicht, Menschenrechtsbewegungen weltweit zu unterstützen und ihnen nicht durch solche Vorhaben in den Rücken zu fallen. "Doch auch in Demokratien muss es ein Recht auf Anonymität geben, denn auch heute noch können Enthüllungen etwa zur sexuellen Orientierung für den Einzelnen zu existenzbedrohenden Problemen führen", so Nerz. Netzwerk, Anonymität, Tüte Netzwerk, Anonymität, Tüte Public Domain
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