CDU verhindert besseren Schutz vor Abmahnungen

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat in letzter Minute verhindert, dass Internet-Nutzer bald besser vor einem Missbrauch von Abmahnungen durch deren massenhaften Einsatz geschützt sind.

Ursprünglich sollte im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf auf der Tagesordnung stehen, den das von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geführte Bundesjustizministerium in monatelangen Verhandlungen mit der Unions-Fraktion im Bundestag ausgehandelt hatte. Dabei konnten die Christdemokraten bereits den ursprünglichen Entwurf an vielen Punkten aushöhlen, berichtete die Tageszeitung 'Die Welt'.

So wurde die Deckelung der Abmahngebühren beispielsweise von 80 auf 155,30 Euro erhöht. Außerdem sollen Nutzer nur einmalig eine gedeckelte Gebühr erhalten, im Wiederholungsfall werden es dann wieder hunderte bis tausende Euro. Enthalten ist auch wieder die Einschränkung der Deckelung auf ein nichtgewerbliches Ausmaß, das bereits in der Vergangenheit bei vielen Privatnutzern nicht angenommen wurde.


Doch selbst dieser deutlich abgeschwächte Entwurf konnte von Neumann von der Tagesordnung gestrichen werden. "Ich konnte erreichen, dass der ursprünglich anvisierte Termin zur Kabinettsbefassung am 6. Februar 2013 zunächst vom Tisch ist", brüstete sich der Staatsminister auf dem Deutschen Produzententag, einem Lobbytreffen der Medienbranche.

Neumann will immerhin noch weitere Änderungen in dem Regelwerk unterbringen. So wird beispielsweise deutlich schwammiger formuliert, was ein Mehrfachtäter sein könnte. Denn die Deckelung soll laut Neumann nicht nur wegfallen, wenn ein Nutzer bereits im juristischen Rahmen auffällig wurde, sondern bei einer beliebigen Stelle. Hier wird also kaum mehr nachvollziehbar, wann die Begrenzung dann gilt. Alternativ wäre auch die Einführung einer zentralen Datenbank möglich, die wiederum weitere Probleme mit sich bringt.

Neumanns Änderungen sollen aber auch dafür sorgen, dass die Deckelung noch stärker auf einige Einzelfälle beschränkt wird. Und auch die geplante Beweislastumkehr zu Lasten der Rechteinhaber soll quasi wegfallen. Das Ziel, der Abmahn-Industrie einen Riegel vorzuschieben, würde damit völlig verfehlt.
Diese Nachricht empfehlen
Videos zum Thema
 
Volkspartei?
 
[re:1] lalla am 12.02.13 16:06 Uhr
(+10
@[Elite-|-Killer]: Das war die CDU leider nie so wirklich
 
@lalla: Nach aktuellen Umfragen hat die CDU allerdings 40%. Somit eine beeindruckende, wenn auch nicht neue, Ignoranz gegenüber großer Teile der eigenen Wählerschaft.
 
@[Elite-|-Killer]: Nööö, Dr. CDU!
 
@[Elite-|-Killer]: Wer? Die CdnsdapU? Jene Partei die immer mehr auf das Grundgesetz scheißt und Gesetze bis zum zerbersten ausreizt um zu schauen wie weit sie gehen können, bzw. wann das BVerG diese einkassiert? In keiner Legislaturperiode wurden dermaßen viele Gesetze "bemängelt" wie in den letzten 8 Jahren.


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen

Schreiben Sie uns Ihre Meinung, bewerten Sie Kommentare oder diskutieren Sie mit anderen WinFuture.de Lesern!

Melden Sie sich jetzt kostenlos an
oder verwenden Sie Ihren bestehenden Zugang.

Wöchentlicher Newsletter

Beliebte Videos

powered by veeseo

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles