'Einkaufswagen': Online-Händler besiegt Patenttroll

Dass das Patentwesen in vielerlei Hinsicht längst außer Kontrolle geraten ist, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Aber es gibt auch noch gute Nachrichten: Ein Online-Händler hat sich erfolgreich gegen einen Patenttroll zu Wehr gesetzt.

Das fragliche Patent war eines, das weitreichende Konsequenzen für die gesamte Handelsbranche gehabt hätte, zumindest wenn der angesprochene Patenttroll (erneut) Recht bekommen hätte: Es ging nämlich um den "Einkaufswagen", in dem man Online-Einkäufe "zwischenlagern" kann.

Wie 'Ars Technica' berichtet, hat das Patent auf den Waren-Einkaufswagen ein Unternehmen namens Soverain Software für sich beansprucht. Es ist müßig zu erwähnen, dass Soverain nie auch nur ein einziges Produkt hergestellt oder verkauft hat - es ist eben ein echter Patenttroll, der Schutzrechte aufkauft, um sie dann gegen andere einzusetzen.

Ars Technica schreibt, dass es sich bei Soverain schlichtweg um Betrüger handelt, auch wenn das streng rechtlich wohl nicht haltbar ist. Jedenfalls dürfte der Patenttroll bisher auch sehr erfolgreich gewesen sein, zumindest bis jetzt.

Der auf Elektronik spezialisierte US-amerikanische Online-Händler Newegg gewann nun nämlich ein Berufungsverfahren gegen Soverain Software, im Zuge dieses juristischen Erfolges wurden drei Soverain-Patente für ungültig erklärt, die den Online-Einkaufswagen beschreiben.


Damit hat Newegg nicht nur für sich selbst einen wichtigen Sieg errungen, auch zahlreiche andere US-Unternehmen werden froh über diese Entscheidung sein. Soverain hat nämlich auch US-Handelsgrößen wie Nordstrom's, Macy's, Home Depot und RadioShack verklagt. Der Schaden ist für den Patenttroll sogar noch größer, da damit auch zuvor errungene Siege gegen Victoria's Secret sowie Avon hinfällig werden, Soverain wird deshalb auch die dabei erstrittenen insgesamt 18 Millionen Dollar zurückzahlen müssen.

Die längere Ars Technica-Story beschreibt, wie die Sache ihren Lauf nahm und für die Online-Händler zur "Mutter aller Patentschlachten" wurde. Übrigens begann der Anfang vom Ende bei Lee Cheng, dem Chef der Rechtsabteilung von Newegg. Der erinnert sich: "Wir haben uns die Situation angesehen und gesagt: 'Das ist Bullshit'", so der Newegg-Chefjurist.
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Solche Nachrichten freuen mich sehr. Patentsystem gehört überarbeitet.
 
@Vodalex: Inwiefern überarbeitet? Was würdest du ändern?
 
@desire: Fangen wir an mit: keine Softwarepatente, keine Patente auf Leben, keine Patente auf medizinische Verfahren (_nicht_ Medikamentenzusammensetzungen). Die Liste lässt sich von jemandem, der mehr Ahnung von der Materie hat, bestimmt beliebig fortsetzen
 
@zwutz: Wieso keine Softwarepatente? Fällt Software einfach so vom Himmel und der böse Entwickler verkauft sie dann? Bei den anderen würde ich verbote bzw. keine Patentzulassung auch gut finden.
 
@desire: Ich würde Weiterverkauf der Patente verbieten oder einschränken und festlegen, dass die Patente, die nicht aus eigener Kreativität hervorgehen nicht zu Klagen genutzt werden können.


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