Rossmann klagt gegen neuen Rundfunkbeitrag

Der neue haushaltsbezogene Rundfunkbeitrag bedeutet vor allem für Unternehmen mit vielen Filialen eine spürbare Mehrbelastung. Die Drogeriemarkt-Kette Rossmann will deshalb nun vor Gericht ziehen.

Denn im Vergleich zu den bisher bezahlten Gebühren kommt man nach firmeninternen Berechnungen auf eine um 500 Prozent höhere Summe - mindestens. Das geht aus einem Bericht der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' hervor. 39.500 Euro zahlte die Handelskette im vergangenen Jahr. Jetzt werden es auf gleicher Basis voraussichtlich etwa 200.000 Euro sein, so geht es aus der Klageschrift hervor.

Und hier ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Denn Rossmann will auch pleite gegangene Schlecker-Filialen übernehmen. Dadurch würde die Zahl der Geschäfte noch einmal ansteigen und die Beitragszahlung sich voraussichtlich auf 291.000 Euro im Jahr summieren.


Die Klage des Unternehmens stützt sich im Wesentlichen auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, der aus der Bayerischen Verfassung abgeleitet werden kann, in deren Geltungsbereich der Firmensitz liegt. Wie die Anwälte der Handelskette ausführen, würde Rossmann als Unternehmen mit vielen Filialen deutlich stärker zur Kasse gebeten, als beispielsweise Firmen, in denen viel mehr Beschäftigte tätig sind - nur eben an einer kleineren Zahl von Niederlassungen.

Weiterhin wird angezweifelt, dass der neue Rundfunkbeitrag aufkommensneutral berechnet wurde und die öffentlich-rechtlichen Sender letztlich nur so viel Geld erhalten wie bisher. Denn durch die haushaltsgebundene Abgabe kommen nicht nur Zahler hinzu, die bisher mangels Empfangsgerät nicht zur Kasse gebeten wurden, sondern es werden auch Radiohörer ohne Fernseher mit in den höheren Tarif einsortiert.

Aber damit ist es für die Rossmann-Vertreter noch nicht getan. Sie zweifeln in der Klage an, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag überhaupt verfassungsgemäß beschlossen wurde. Denn im Kern sei der Rundfunkbeitrag eine Steuer, die aber nicht Länder, sondern nur der Bund beschließen können.
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Gut so. Je mehr Leute/Firmen die klagen und je größer diese Kläger sind desto besser. Dieser Schwachsinn gehört sofort abgeschafft, so etwas gibt es auch sicher nur in Deutschland. Man zahlt für etwas, das man gar nicht benutzt und das soll fair und transparent sein?
 
@cobe1505: geht mir jeden monat so wenn ich den gehaltszettel anschaue oder die quittung nach dem einkauf :P
 
@cobe1505: ...gilt auch für die gelder, die die kirche - neben der regulären kirchensteuer - aus dem steuertopf saugt.
 
viel wichtiger wäre, dass jemand privates das ganze forciert und gerichtlich durchdringt. Wenn ein Unternehmen sich durchboxt, wird es kaum für jedermann durchgesetzt. Andersrum gesehn gibt es noch die Situation: Warum doppelt zahlen? Warum soll ein Unternehmen zahlen, wenn ja eh schon jeder privat abdrücken muss? Ich kenn sogar jemanden der so eng gestrickt ist, der wegen der EEG-Umlage und der jetzigen Gebühren der GEZ nen zweitjob annehmen muss, weil früher auch schon ständiges sparen erforderlich war. Ich kenne von nem Kumpel der als Gerichtsvollzieher tätig ist, etliche hörensagen Fälle, wo die letute am rande der existenz sind und dann nun noch mehr zur Kasse gebeten werden. Diese sind jedoch nicht ausgeschlossen Beispiel Rentner deren Erhöhungen seit Jahren zu wünschen übrig bleiben. Die GEZ bleibt unmenschlich und unfair, trotz allen publikationen dessen aktueller gleichstellung. Die Wahlfreiheit wurde also komplett eingeschränkt. Ich z.b. Besitze ich weder TV,Radio,Autoradio(Antenne mehrfach abgeknickt und schon länger nicht erneuert),priv. NB noch "privates" Smartphone und muss trotzdem dafür zahlen. Nach alter Regelung konnt ich mich davor noch erfolgreich drücken. Nach Neuer Regelung werd ich mir jetzt 18€ weniger pro Monat zur Seite legen und mir am ende des Jahres mal nen neuen TV zulegen. Aber nicht um die ÖR zu gucken, sondern um nen großen Monitor zu haben der, warum auch immer, das Gewissen beruhigt weil ja alle 18€ im Monat zu dem Verein überweisen, und ich dann nicht mehr zu den 3% BRD Bürger gehöre die kämpfen oder sich verstecken müssen. Und man muss mal überlegen wieviel Mehrkosten für jemanden pro Jahr dadurch entstehen der zuvor weniger bis garnichts ausge(ge)ben musste/hat. Für Jemanden (privates) der früher mehr zahlen musste, ist die neue Regelung natürlich ein Gewinn. Für alle anderen eher nicht(Unternehmen mal ausgenommen).
 
@cobe1505: Richtig. Das gibts nur in Deutschland das man für Dinge zahlt die man nicht benutzt wie z.B. irgendeine beliebige Straße die sich nicht in meinem typischen Bewegungskreis befindet. Und warum werden Kultureinrichtungen oder Jugendclubs überhaupt staatlich subventioniert wenn ich oder meine Kinder die nicht nutzen? Umlagefinanzierung ist tatsächlich etwas völlig normales in vielen Ländern. Die GEZ ist auch nur deshalb keine Steuer weil die ÖR dadurch unabhängig von den politischen Gremien gemacht werden sollten (was wieder konterkariert wird durch die Anwesenheit von Politikern im Aufsichtsrat)


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