H.264-Codec: Google zieht Microsoft-Klage zurück

Vergangenen Woche hat sich das Suchmaschinenunternehmen Google mit der US-Handelsbehörde FTC in Sachen Kartellverfahren geeinigt, worauf die Wettbewerbshüter ihre entsprechende Beschwerde fallen gelassen haben.

So kam die Federal Trade Commission (FTC) zum Schluss, dass sich der Vorwurf der Bevorzugung Google-eigener Produkte nicht erhärtet habe und stellte deshalb das Verfahren gegen den Suchmaschinenbetreiber ein. Gleichzeitig wurde Google aber im Zuge dieser Einigung auch dazu gezwungen, einiger seiner Standardpatente nicht mehr aggressiv durchzusetzen, also einzuklagen und sie anderen Unternehmen zu fairen Bedingen zu überlassen.

Allerdings gab es für die Formulierung dieser FTC-Entscheidung einiges an Kritik: Der Behörde wurde (allen voran von Microsoft) eine viel zu vage Wortwahl vorgeworfen, genauer gesagt war nicht klar, ob aktuell laufende (Patent-)Fälle davon betroffen sind oder nicht.

Siehe auch: Google-Kartellverfahren - Microsoft kritisiert die FTC

Nun hat Google diese Frage selbst beantwortet, wie 'AllThingsD' berichtet: Und zwar hat das Unternehmen aus dem kalifornischen Mountain View bei der International Trade Commission (ITC) einen Antrag eingereicht, in dem man (von sich aus) die Einstellung des Verfahrens bekannt gibt.


Und zwar geht es hierbei um die bereits länger bestehende Auseinandersetzung zwischen Motorola Mobility (das nun zu Google gehört) und Microsoft rund um die Verwendung des H.264-Codecs auf der Xbox 360. Microsoft wollte die entsprechenden Lizenzen für (zwei) Standard-Patente, die Redmonder wollten die von Motorola geforderte Summe aber nicht zahlen, da man diese als zu hoch ansah.

Auch wenn Google nun freiwillig auf einige rechtliche Schritte verzichtet, ein vollständiges "Friedensangebot" ist das auch nicht: Ein Punkt in der ITC-Klage bleibt nämlich weiterhin bestehen, allerdings betrifft dieser kein Patent, das Teil eines Industrie-Standards ist. Ebenfalls nicht betroffen ist die juristische Auseinandersetzung in Deutschland, auch hier streiten sich die beiden Firmen um Standard-Patente im Zusammenhang mit H.264.

Siehe auch: Android-Patente - Microsoft will Frieden mit Google
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Und somit bleibt Google der einzige der IT-Konzerne, der die Konkurrenz nicht mit lächerlichen Patentklagen eindeckt. Schade dass sich Apple und MS nicht ein Beispiel nehmen.
 
@moribund: Wie bitte? Google NICHT mit lächerlichen Patentklagen eindeckt? Erstens hat Google im Gegensatz zur Forschungsfirma Microsoft (die mehr für Forschung ausgibt als Apple und Google zusammen) oder der Design-Firma Apple (die vom Design lebt) fast keine Patente. Der Kauf von Motorola war ja hauptsächlich dafür da dass sie ein Patent-Portfolio kaufen um gewappnet zu sein, wenn sie wegen brutalem kopieren geklagt werden. Dass Google diese Klage zurückzieht ist, wie du vielleicht rauslesen kannst, nicht aufgrund einer "dont be evil" Lüge, sondern weil das scheinbar Teil einer Vereinbarung ist die für sie notwendig war.
 
[re:2] 0711 am 09.01.13 16:11 Uhr
(+2
@moribund: du hast den text oben aber gelesen warum vermutlich die klage in den usa zurückgezogen wurde? (und hierzulande bisher weiter verfolgt wird)
 
@Tintifax: Und weil MS soviel für Forschung ausgibt klagen sie wegen veralteter oder trivialer Patente? http://www.extremetech.com/computing/105113-microsofts-android-bullying-revealed-by-barnes-noble Und wie Du selbst sagst hat Google einen ziemlichen Haufen Patente zusammengekauft. (Ein anderes Beispiel wäre fast VP8, aber das haben sie ja wie vieles anderes auch Open Source gestellt und der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt.) "Wenn sie wegen brutalem kopieren..."? ROFL!!! Für jedes Beispiel das Du bringst, dass Google kopiert kann ich Dir ein Beispiel bringen wo - sagen wir mal - MS kopiert (auch unter anderem von Google) also denk vorher nach bevor Du sowas von Dir gibst. Der Punkt ist noch immer: Google selbst hat noch niemanden wegen Patenten geklagt. Motorolas Klage war übrigens eine GEGENKLAGE nachdem sie von MS verklagt wurden.
 
@0711: Du meinst weil MS in den USA im Hintergrund jede Menge Politiker "gelobbiet" hat damit sie gegen Google vorgehen. BTW: wenn ich Motorola wäre würde ich auch möglichst keine Klage zurückziehen, da Motorolas Klage nur die Antwort auf einer Klage von Microsoft ist. Man wehrt sich eben.


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