Datenschutz: Piraten klagen bei EU gg. Regierung

Der Bundesregierung droht wegen der Organisation der obersten Datenschutzbehörde ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU. Auslöser dafür ist Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piratenpartei in Niedersachsen.

Diese hat eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, weil ihrer Ansicht nach die EU-Vorschriften nicht eingehalten werden. Diese besagen demnach bereits seit 15 Jahren, dass die Mitgliedsstaaten einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten beschäftigen müssen. Das sei in Deutschland aber keineswegs gegeben.

Nocun kritisierte, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte noch immer dem Innenministerium unterstellt sei. "Dies behindert die Arbeit der Aufsichtsbehörde, die sowohl die Einhaltung des Datenschutzrechts als auch des Informationsfreiheitsgesetzes der Behörden kontrollieren soll", erklärte die Beschwerdeführerin.


So könne beispielsweise der Innenminister Disziplinarmaßnahmen gegen den Datenschutzbeauftragten verhängen und somit dafür sorgen, dass dieser nicht gegen problematische Entwicklungen aktiv wird. Außerdem seien die Mitarbeiter in der Behörde formal Teil des Innenministeriums. Nicht selten würden sie ihre Berufslaufbahn später in anderen Abteilungen fortsetzen. Nocun geht davon aus, dass dies im Zweifel die Bereitschaft, Konflikte auszutragen beeinträchtigt und vorauseilenden Gehorsam begünstigt. Eine solche Struktur behindert die oberste Datenschutzbehörde letztlich strukturell an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

Obwohl die Vereinbarungen auf der EU-Ebene schon lange etwas anderes besagen, hält dieser Zustand inzwischen seit über zehn Jahren an. Keine der in dieser Zeit an der Regierung beteiligten Parteien hätte etwas dafür getan, dies zu ändern, führte Nocun aus. Die EU-Kommission muss sich aufgrund der Beschwerde nun erneut mit der Sache befassen. Sollte Deutschland keine Änderung herbeiführen, kann die Eingabe von ihr an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet werden, womit ein Vertragsverletzungsverfahren beginnen würde.
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Wäre zu hoffen das die Piraten endlich anfangen Politik zu machen anstatt sich wie ein Kindergarten aufzuführen und um Posten zu streiten. Bisher habe die sich ja eher zur größten politischen Lachnummer, noch vor der FDP gemacht.
 
@GerdGyros: hm^^ wo is den der unterschied zwischen der politik und dem kindergarten xDDDD`?
 
@GerdGyros: Ich kann verstehen, dass die Partei so wahrgenommen wird (wobei man dies leider nicht zuletzt den Medien zu verdanken hat). Es ist aber wichtig zu verstehen, dass das Auftreten, und die politische Arbeit bei den Piraten völlig verschiedene Dinge sind. ein Großteil der Posten wird eigentlich nur besetzt, weil es formell notwendig ist. Die Politische Arbeit (die imo einen guten Weg nimmt) ist völlig unabhängig davon, wer gerade auf den "Chefsesseln" sitzt. Richtig ist aber, dass auf diesen Posten unbedingt Leute sitzen müssen, die in der Lage sind die Partei vernünftig zu repräsentieren, was viel zu oft nicht der Fall ist. Ein Streit wird dann so gedeutet, als wäre dadurch die ganze Partei lahmgelegt, dabei ist sie es dadurch nicht im geringsten - jedoch schadet das natürlich der äußeren Meinung enorm. Aber den Piraten geht es ja eben darum, dass die Politik nicht nur von ein paar Abgeordneten gemacht wird, die von lobbyisten beeinflusst werden und sich an Ansprachen von oben halten müssen, sondern von allen Mitgliedern UND interessierten Bürgern (nicht nur 1 Kreuz alle paar Jahre). Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg.
 
@GerdGyros: das stimmt wohl. aber die aktion läuft ohne zweifel unter dem label: geiles ding!
 
@Achereto62: Anscheinend haben da ein paar Herren und eine Dame in Berlin etwas nicht verstanden! Sie sitzen nämlich auf den "Chefsesseln (es handelt sich nicht etwa um Marionetten Ihrer Mitglieder im Internet)", sollen die Position Ihrer Partei vernünftig repräsentieren. Die Parteimitglieder müssen sich im Endeffekt mit dem Ergebnis dieser Persönlichkeiten zufriedengeben (so funktioniert Politik (wenn man sich vorher auf einen Kurs geeinigt hat)).


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