Rundfunkbeitrag: Gerichte stellen sich auf Klagen ein

Der Widerstand gegen den neuen Rundfunkbeitrag nimmt zunehmend formale Züge an. Wie das Nachrichtenmagazin 'Focus' heute berichtet, rechnen die Verwaltungsgerichte ab Frühjahr mit den ersten Klagen.

Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichtes, Richter Andreas Labiris, sagte gegenüber dem Magazin, er halte es für "durchaus wahrscheinlich", dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag "verfassungskonform" sei, von den Verwaltungsgerichten nach Karlsruhe weitergereicht werde. Während die Gebühr bisher gerätebezogen war, wird nun für jeden Haushalt eine Pauschale aufgerufen.

Auch aus der Politik gibt es inzwischen Stimmen, die sich von der in den Landtagen beschlossenen Reform distanzieren. Otto Wulff, Vorsitzender der Senioren-Union und Mitglied des Bundesvorstands der CDU, forderte, wenigstens die bisherige Radiogebühr von 5,76 Euro für Menschen ohne Fernseher beizubehalten. "Ich zahle doch nicht für andere das Fernsehen. Das halte ich nicht für gerecht", empört sich der CDU-Politiker.


Nach FOCUS-Informationen wollen aber nicht nur Privatpersonen gegen den neuen Rundfunkbeitrag vorgehen. So lassen derzeit einige Handelsketten prüfen, ob eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag Aussicht auf Erfolg habe. Gerade Unternehmen mit vielen Filialen müssen deutlich mehr zahlen als vor der Gebührenumstellung.

Indes hat der NDR-Intendant und neue ARD-Vorsitzende Lutz Marmor eingeräumt, dass der Senderverbund bei der Umstellung auf den neuen Haushaltsbeitrag Fehler gemacht habe. Als Beispiel nennt er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' (heutige Ausgabe) das inzwischen zurückgenommene Vorhaben, auch Demenzkranke zur Kasse zu bitten.

"Als ich das hörte, war mir gleich klar: Das geht ja gar nicht. Das wäre unmenschlich und niemandem zu erklären. Den Ärger hätten wir uns sparen können, muss ich selbstkritisch sagen", sagte er. Auch die Beschwerden von Firmen mit vielen Filialen, denen nun teils Mehrkosten in sechsstelliger Höhe ins Haus stehen, könne er "teilweise nachvollziehen", so Marmor. "Es gibt aber auch Unternehmen, die weniger zahlen. Und für mehr als 90 Prozent der Leute ändert sich nichts."
Diese Nachricht empfehlen
Videos zum Thema
 
Am geilsten finde ich, wenn ich kein Gerät habe muss ich trotzdem blechen -_-
 
[re:1] algo am 07.01.13 11:36 Uhr
(-19
@Knerd: schon traurig, aber andererseits kann ja jeder behaupten, dass er kein Gerät besitzt und trotzdem eins haben. Wird ja schwer zu überprüfen ;)
 
@Knerd: du darfst. es ist ein hohes gut solche unabhängigen medien zu haben, vorallem auch für spezialfälle zur informationsübermittlung sehr hilfreich und demokratie funktioniert ohne massenmedien nunmal nicht. leider scheiterts an der umsetzung in diesem kapitalistischen system dass aufs verzinste geld setzt. ich fänds auch besser, wenn man die rundfunkgebühren abschafft und dafür in die lohnsteuer einrechnet, gäbe viel weniger geweine.
 
@Knerd: Wenn du nicht mehr in die Schule oder nicht ins Theater gehst oder keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzt zahlst du auch Steuern...
 
@DataLohr: WO sind ARD/ZDF unabhängige Medien? Danke für den besten Lacher des Jahres 2013 :D Bitte wach auf! ARD/ZDF sind Staatsfernsehen und betreiben Propaganda! Unfassbar, dass es noch Leute gibt, die denken, die würden seriös, objektiv und unabhängig berichten :D


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen

Schreiben Sie uns Ihre Meinung, bewerten Sie Kommentare oder diskutieren Sie mit anderen WinFuture.de Lesern!

Melden Sie sich jetzt kostenlos an
oder verwenden Sie Ihren bestehenden Zugang.

Wöchentlicher Newsletter

Beliebte Videos

powered by veeseo

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 09:59Transcend interne mSATA SSD 128GB (6,4 cm (2,5 Zoll), 6Gb/s, MLC)Transcend interne mSATA SSD 128GB (6,4 cm (2,5 Zoll), 6Gb/s, MLC)
Original Amazon-Preis
84,87
Blitzangebot-Preis
57,90
Ersparnis 32% oder 26,97
Jetzt Kaufen
Im WinFuture Preisvergleich

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles