Google-Kartellverfahren: Microsoft kritisiert die FTC

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Gestern wurde bekannt, dass die US-amerikanische Handelsbehörde FTC das Kartellverfahren gegen Google eingestellt hat. Die Behörde erkannte keine Bevorzugung der eigenen Google-Produkte und klopfte dem Suchmaschinenriesen lediglich sanft auf die Finger. Microsoft, das die Beschwerde gegen Google vor etwa 19 Monaten angestoßen und seither viel Lobby-Arbeit betrieben hat, kritisierte die Entscheidung der Federal Trade Commission (FTC) massiv: David Heiner, einer der Chefjuristen des Redmonder Unternehmens, bezeichnete das FTC-Urteil in einem 'Blog-Eintrag' als "schwach", "ungewöhnlich" und nannte es eine "verpasste Gelegenheit", wie unter anderem 'GeekWire' berichtet.

Die FTC hatte gestern die Einstellung des Kartellverfahrens gegen Google bekannt gegeben und den Suchmaschinenriesen lediglich zum Verzicht auf Klagen bei einigen essentiellen Patenten im Zusammenhang mit mobilen Technologien gezwungen. Der am schwersten wiegende Vorwurf gegen Google, nämlich die angebliche Bevorzugung der eigenen Produkte, ließ die FTC hingegen fallen.

Heiner kritisierte vor allem, dass die Kommunikationsbehörde es verabsäumt habe, Google eine bindende Vereinbarung aufzuzwingen, das verhindert, dass das Suchmaschinen-Unternehmen etwaige unerlaubte Praktiken wieder aufnimmt, wenn und wann es das will.

Auch die Verpflichtung von Google in Sachen Standard-Patenten wurde von Heiner mit Kritik bedacht, da die FTC-Auflagen zu viele Möglichkeiten für Ausnahmen böten. Im Gegensatz zur der "mehrere Seiten langen" Google-Verpflichtung (in Sachen Standard-Patenten auf Klagen zu verzichten) bestehe eine ähnliche Microsoft-Auflage aus gerade einmal zwei (eindeutigen) Sätzen, so der Redmonder Jurist.

Zudem griff Heiner erneut den gestrigen Vorwurf auf, wonach Google verhindere, dass Microsoft eine vollwertige YouTube-App entwickeln kann. Heiner will sich aber nicht auf allen Fronten geschlagen geben und verweist auf ähnliche Ermittlungen der EU-Kommission: "Der Kampf geht in der EU weiter", so Heiner.

Siehe auch: YouTube - Microsoft wirft Google Blockadepolitik vor Microsoft, Smartphone, Google, Android, Tablet, Usa, Klage, Motorola, Quellcode, Patentstreit, Code, ITC Microsoft, Smartphone, Google, Android, Tablet, Usa, Klage, Motorola, Quellcode, Patentstreit, Code, ITC
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