USA will UNO-Kontrolle über das Internet verhindern

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Das US-Repräsentantenhaus hat sich einstimmig einer Resolution des US-Senats angeschlossen, in der die Obama-Regierung aufgefordert ist, einer Kontrolle der UNO über das Internet entgegenzuwirken.
397 Abgeordnete des Parlamentes stimmten für die Annahme des Papiers, Gegenstimmen gab es nicht, berichtete das US-Politmagazin 'The Hill'. Damit übermittelten die Volksvertreter in Washington, D.C., ein eindeutiges Signal an die derzeit tagende Konferenz der UN-Telekommunikationsorganisation ITU. Vor allem Staaten wie China und Russland treiben in dieser Bemühungen voran, die Regulierung des Netzes durch die Vereinten Nationen zu organisieren.

Bei der Frage geht es im Kern nicht darum, ob die Kontrolle über das Internet von einem einzelnen Staat zu einer Organisation auf UNO-Ebene überführt wird. Statt dessen würde eine ITU-Regulierung bedeuten, dass die verschiedenen Gremien, die bisher weitgehend unabhängig auf internationaler Ebene für den Betrieb und die Weiterentwicklung des Internets sorgen, unter eine Oberaufsicht gestellt werden.

"Die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich versammelt, um zu entscheiden, ob das Internet einem regulatorischen Regime unterstellt wird, das von der International Telecommunications Union in den 1980er Jahren für die alten Telefonnetze geschaffen wurde", erklärte der republikanische Abgeordnete Greg Walden. Die von Regierungen unabhängige Struktur des Netzes würde damit beseitigt.

Auf der aktuellen ITU-Konferenz wird über eine Neufassung des internationalen Abkommens zur Telekommunikation (ITR) aus dem Jahr 1988 verhandelt. Dieser soll nach dem Willen einer Reihe von UNO-Mitgliedern auch auf das Internet ausgedehnt werden. Dabei hatte Tunesien beantragt, zumindest ein klares Bekenntnis zur Meinungs- und Informationsfreiheit in das Regelwerk aufzunehmen. China argumentierte dagegen, dass es ausreiche, wenn dies in den allgemeinen Menschenrechten festgehalten bleibt. Eine explizite Festlegung im ITR sei nicht nötig.

Dem entgegnete der tunesische Vertreter wiederum, dass dies nicht ausreiche - wie immer wieder zu sehen ist, wenn ganze Staaten ihre Bevölkerung von der Internet-Anbindung abschnitten oder diese zumindest stark einschränken. Unterstützung erhielt er bei seinem Vorstoß allerdings nur von Polen und der Schweiz. Internet, IT, Erde Internet, IT, Erde Flickr
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