Samsung darf die Apple/HTC-Vereinbarung sehen

Erfolg für den koreanischen Hersteller Samsung und dessen Anwälte: Ein US-Richter hat angeordnet, dass das Unternehmen die Details der Lizenz-Vereinbarung zwischen Apple und HTC sehen darf. Dennoch wird der Inhalt wohl geheim bleiben.

Der zuständige Richter Paul S. Grewal hat dem Antrag von Samsung stattgegeben und zwingt Apple nun "unverzüglich", eine unbearbeitete (also vor allem in finanziellen Passagen ungeschwärzte) Fassung der zehnjährigen Lizenzvereinbarung mit HTC freizugeben.

Die soll jedoch hinter geschlossenen Türen geschehen, nach Möglichkeit sollen die Vertragsdetails nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Das berichtet unter anderem das Blog 'AppleInsider' unter Berufung auf das in der Nacht auf heute freigegebene 'Gerichtsdokument' (PDF). Hintergrund des (erfolgreichen) Samsung-Antrages ist der eigene Rechtsstreit mit dem kalifornischen Unternehmen und Apples in erster Instanz erfolgreiches Vorgehen gegen den koreanischen Hersteller.

Samsung hatte gegenüber Richter Grewal argumentiert, dass man den Inhalt der Vereinbarung wissen müsse, da etwaige Information darin nützlich sein könnte bzw. deren Argumentation stützen würde, dass ein (finanzieller) Vergleich zwischen Apple und Samsung doch machbar gewesen wäre und eine Alternative zu etwaigen Einstweiligen Verfügungen bzw. Verkaufsverboten darstelle.


Apple hatte im Rechtstreit mit Samsung stets argumentiert, dass manche Patente quasi unverkäuflich seien. Konkret geht es hierbei um die User-Experience-(UX-)Patente, die Apple aber möglicherweise nun doch an HTC lizensiert hat. Samsung will nun also wissen, warum man nicht selbst diese Möglichkeit bekommen habe.

HTC hatte sich gegen die Herausgabe der Apple-Vereinbarung gewehrt und gemeint, dass man durch die Offenlegung einen Schaden erleiden würde. Richter Grewal war davon allerdings "nicht überzeugt." Er meinte zugleich, dass er hinsichtlich der Samsung-Argumentation ebenfalls "mehr als skeptisch" sei, diese aber gesetzlich abgedeckt ist.

Siehe auch: Samsung verlangt Einsicht in den Apple-HTC-Deal
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Dass man den Firmen mittlerweile wirklich sagen muss, dass es eine *unbearbeitete* Version sein muss... Gut, nach dem, was für eine Farce Apple aus dem Urteil in GB gemacht hat, durchaus verständlich...
 
@Slurp: Ich finde eigentlich schlimmer das Apple gezwungen wird (fände ich aber auch bei jeder anderen Firma schlimm) offen zu legen zu welchem Preis sie ein Produkt (Patent) einer anderen Firma verkauft hat. Das muss doch sonst auch keiner?! Sonst wäre es ja auch bei Produkten die man kauft kein Handel sondern es gebe immer feste Preise und jeder würde das gleiche bezahlen. Dann möchte ich bitte auch wissen wieviel HP oder Dell für eine Windows Lizenz bei MS bezahlt und als kleiner Händler doch bitte nur die gleichen kosten haben. Nette Idee aber leider realitätsfremd... ;-) Und nochmal, es geht mir dabei nicht um Apple, wenn 2 Parteien einen Vertrag schließen geht es eigentlich nur die 2 Parteien etwas an, außer man vermutet eine Preisabsprache oder ähnliches... aber auch dann geht es nur eine dritte Stelle etwas an die so etwas prüfen kann und darf, nicht aber eine andere Firma... Sehr merkwürdig was da passiert...
 
@Yamben: naja, die verfügung wird ja nicht "mal eben einfach so" ausgestellt, sondern mit dem hintergrund, dass diese infos das laufende verfahren beeinflussen können (siehe zb o3 RE:9)
 
@Slurp: Ja, aber trotzdem sollte Samsung da nicht rein gucken dürfen, finde ich. Das ist nur der Punkt, alles was zu einer Schlichtung beitragen kann muss natürlich gesichtet werden, das stelle ich nicht außer Frage. Aber es sollte von einem Gutachter oder so gesichtet werden. Wenn dabei unstimmigkeiten auftreten, dann kann man immernoch (Teile) Preis geben die relevant sind und offen legen müssen, aber nicht im ersten Schritt gleich Samsung den kompletten Vertrag geben, das finde ich, zumindest merkwürdig....
 
@Yamben: dem kann ich zumindest zustimmen... ein mittelsmann wäre da doch angebracht... dachte ich mir aber auch schon, als apple damals in den entwicklungsprozess des galaxy tab einblick nehmen durfte


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