Fahndung via Facebook: Angst vor Lynchjustiz

Datenschutzbeauftragter, Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter, Minister, Bmi, Bundesministerium des Inneren Bildquelle: Heinrich-Böll-Stiftung / Flickr
Auf Betreiben des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich die Justizministerkonferenz mit der Fahndung via Facebook beschäftigt. Datenschützer und Opposition sehen dies aber skeptisch. Die Polizei in Hannover hatte im Rahmen eines Pilotprojekts in der Vergangenheit bereits einige Fahndungsaufrufe nach mutmaßlichen Straftätern über Facebook verbreitet und dabei durchaus einige Erfolge erzielt. Immerhin bietet die Plattform schnell eine sehr hohe Reichweite. Allerdings bringt die Methode auch neue Herausforderungen mit sich.

"Soweit soziale Netzwerke für Fahndungszwecke genutzt werden sollen, muss die eigentliche Fahndung auf einem von der Polizei betriebenen Server bereitgehalten werden", forderte etwa der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar laut der 'Mitteldeutschen Zeitung'. Denn auf Facebook selbst bestehe das Problem, dass die Aufrufe letztlich aus der Hand gegeben und kaum noch kontrolliert werden könnten.

Denn angenommen, die Ermittlungen der Polizei ergeben, das man eine falsche Person verdächtigt hat, bliebe dies an dem Betroffenen vermutlich ewig haften - etwa weil die Fandungsveröffentlichung in zahlreichen anderen Profilen geteilt wurde. Auch die damit verbundenen Reaktionen der Nutzer sind hier kaum mehr kontrollierbar. "Die Internetfahndung darf auf keinen Fall dazu beitragen, dass falsche Verdächtigungen oder gar Aufrufe zur Lynchjustiz auf den Fahndungsseiten erscheinen", führte Schaar aus.

Dem pflichtet auch Wolfgang Neskovic, der für die Linke im Bundestag sitzt, bei. "Ich halte davon nichts, weil das Internet nicht vergisst", sagte der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof. "Auch eine ungerechtfertigte Fahndung kann nicht mehr gelöscht werden. Die Eingriffstiefe steht in keinem Verhältnis zu einem möglichen Erfolg." Dies sei insbesondere daher zu beachten, da die Reaktionen gerade in den schnelllebigen Social Networks schnell hochkochen.

Facebook selbst soll inzwischen allerdings Bereitschaft signalisiert haben, eine Möglichkeit zu schaffen, mit der die Behörden direkt über die Plattform nach Verdächtigen fahnden, dabei aber volle Kontrolle über die Inhalte behalten können. Datenschutzbeauftragter, Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter, Minister, Bmi, Bundesministerium des Inneren Datenschutzbeauftragter, Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter, Minister, Bmi, Bundesministerium des Inneren Heinrich-Böll-Stiftung / Flickr
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