Neuseelands Premier entschuldigt sich bei Dotcom

Anfang dieser Woche hat der neuseeländische Premierminister John Key das Vorgehen der Behörden seines Landes verurteilt, nun entschuldigte sich der Regierungschef des Inselstaates sogar bei Kim Dotcom.

Was zu einem entscheidenden Schlag gegen Internet-Piraterie hätte werden sollen, wird für alle beteiligten Behörden immer mehr zum Reinfall: Wie die Zeitung 'New Zealand Herald' auf ihrer Webseite berichtet, musste sich der neuseeländische Premier John Key nun ganz offiziell beim Megaupload-Gründer und -Chef entschuldigen.

"Natürlich muss ich mich bei Kim Dotcom und auch den Neuseeländern entschuldigen", erklärte Key heute. Grund für das kleinlaute Eingeständnis ist das Vorgehen der neuseeländischen Behörden im Fall Megaupload: Der Nachrichtendienst des Landes, das Government Communications Security Bureau (GCSB), wird beschuldigt, Dotcom illegal überwacht zu haben.

Die öffentlichen Erklärungen von John Key beweisen, dass es mehr als Anschuldigungen sind und das Vorgehen des GCSB tatsächlich illegal war. Das hatte der Premier bereits am Montag gesagt und erklärt, dass er von den Nachrichtendiensten seines Landes erwarte, dass "sie im Rahmen des Gesetzes operieren."

Premier Key hat seine Wortwahl inzwischen sogar noch verschärft: Er sei "erschüttert" darüber, dass die Behörde an den "grundlegendsten (gesetzlichen) Hürden gescheitert" sei. Hintergrund für die eindeutige Stellungnahme von Key war die Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes in der Causa.


Im nun veröffentlichten Bericht werden dem GCSB grundlegende Verstöße zur Last gelegt: Die Behörde, die eigentlich nur gegen auswärtige Ziele vorgehen darf, habe es etwa verabsäumt, den Immigrations-Status von Dotcom zu überprüfen, da dieser eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung hat und dadurch auch nicht in die Zuständigkeit des GCSB fällt.

Kim Dotcom reagierte per Twitter auf diese Entschuldigung und zeigte sich naturgemäß zufrieden: "Ich nehme die Entschuldigung an", so der gebürtige Deutsche und forderte den Premier auf, seine "Aufrichtigkeit" zu zeigen, indem er eine "vollständige, transparente und unabhängige Untersuchung des gesamten Megaupload-Falles unterstützt."

Siehe auch: Megaupload - Premier verurteilt 'illegales' Abhören
Diese Nachricht empfehlen
Videos zum Thema
 
Was denn nun! Ist es legitim, einen Straftäter für etwas zu beschuldigen, das strafbar ist (Internetpiraterie), wenn die Ermittlung auf illegalem Weg erfolgt (bei uns in Deutschland auch umstritten (Der Mordfall Metzler gilt als gelungenes Beispiel für unseren unklaren Rechtsstaat))?
 
[re:1] witek am 27.09.12 09:48 Uhr
(+25
@Graue Maus: Sorry, aber das ist ziemlicher Unsinn, was du da schreibst. Ein "Straftäter" ist jemand, der bereits verurteilt ist, alles andere ist ein Beschuldigter, "mutmaßlicher..." oder ähnliches. Der Fall Metzler ist an dieser Stelle auch so was von unpassend, du vergleichst Äpfel nicht einmal mit Birnen, sondern Melonen oder so. Und im Übrigen ist nicht der Rechtsstaat "unklar", sondern die Auslegung der (an sich in diesem Fall glasklaren) Gesetze in diesem Falle. Das ist aber keine juristisches (afaik), sondern vor allem moralische Fragestellung...
 
@witek: Für den/die Ordnungshüter/in bei der Polizei leider nicht! Hier in Deutschland, wahrscheinlich auch in Neuseeland, hängt von der Frage ob das Ermittlungsergebnis mittels Folter, illegaler Überwachung, Vorratsdatenspeicherung oder eines rechtsstaatlichen Verhöres die Altersversorgung dieser Persönlichkeit ab (im konkreten Fall hat der Beamte ein Bußgeld von 10000 Euro aufgebrummt gekriegt (etwa ein Vierteljahresgehalt eines derartigen Beamten). Zu den Bedingungen wird sich in Deutschland selten einer finden, der auf illegalem Wege sich ein Gestädnis besorgt!
 
@Graue Maus: Ich mag den Dotkom auch nicht, weil er viele Leute aus seiner damaligen Szene ans Messer geliefert hat, aber was du schreibst ist absoluter schwachfug. Schon alleine das Wort Internetpiraterie, was du verwendest ist nur lächerlich. Das wort ist doch von der Kontentindustrie erfunden worden. Ein Pirat entert auf offener See ein anderes Schiff und zwingt unter Waffengewalt, die andere Partie(geenterte) sämtliche Wertgegenstände herrauszurücken und bringt diese ggf. danach um. Ein Polizist der unter Androhung von Gewalt ein Geständnis presst, gehört unehrenhaft entlassen und ins Gefängnis.
 
@Graue Maus: Mit Folter kriegt man jedes Geständnis welches man hören will.


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen

Schreiben Sie uns Ihre Meinung, bewerten Sie Kommentare oder diskutieren Sie mit anderen WinFuture.de Lesern!

Melden Sie sich jetzt kostenlos an
oder verwenden Sie Ihren bestehenden Zugang.

Wöchentlicher Newsletter

Bücher zum Thema Hacking

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles