Datenschutz: Schaar nimmt CouchSurfing ins Visier

Datenschutzbeauftragter, Peter Schaar, Minister, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bmi, Bundesministerium des Inneren Bildquelle: Heinrich-Böll-Stiftung / Flickr
Das Schlafplatz-Netzwerk CouchSurfing.org ist in das Visier des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar geraten. Wie dieser mitteilte, habe es in der letzten Zeit zahlreiche Beschwerden von deutschen Nutzern über die anstehenden Änderungen der Nutzungsbedingungen gegeben.
Diese sollen morgen in Kraft treten. "Die Änderungen sind inakzeptabel. Sie wären nach dem deutschen und europäischen Datenschutzrecht unzulässig", kritisierte Schaar nun allerdings. Die Nutzer würden durch die neuen Nutzungsbedingungen genötigt, auf jegliche Kontrolle über ihre Daten zu verzichten, sofern sie den Dienst weiter in Anspruch nehmen wollen.

Der Fall zeige einmal mehr die Notwendigkeit, das europäische Datenschutzrecht zu reformieren und dabei sicherzustellen, dass der Datenschutz europäischer Nutzer auch dann gewährleistet ist, wenn Internetdienste aus einem Drittstaat angeboten werden. Das geplante "Marktortprinzip", nachdem die Gesetzeslage am Ort der Nutzung gültig ist, würde solchen Praktiken einen Riegel vorschieben.

Nach den neuen Nutzungsbedingungen erteilen die Mitglieder durch das Hochladen von Inhalten wie Nachrichten, Fotos und persönlichen Daten dem US-Unternehmen CouchSurfing eine umfassende und unwiderrufliche Erlaubnis zu einer quasi unbegrenzten Verwendung dieser Inhalte. Zudem räumt sich das Unternehmen in den Datenschutzbestimmungen das Recht zur Datenweitergabe an Dritte ein und behält sich vor, die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen jederzeit ändern zu können, ohne die Mitglieder über Änderungen gesondert informieren zu müssen.

Aktuell ist allerdings deutsches oder europäisches Datenschutzrecht nicht anwendbar, da das soziale Netzwerk von einem Unternehmen mit Sitz in den USA, ohne Niederlassungen in Deutschland oder anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union betrieben wird. Schaar hat sich daher mit einem Schreiben an die für die Datenschutzaufsicht zuständige US-Behörde, die US-Handelskommission FTC, gewandt.

CouchSurfing wird von seinen Mitglieder genutzt, um eine kostenlose Unterkunft auf Reisen zu finden oder selbst eine Unterkunft oder andere "Gastfreundschaftsdienste", beispielsweise Stadtführungen, anzubieten. Nach eigenen Angaben hat das Netzwerk inzwischen 4.8 Millionen Mitglieder in über 90.000 Städten auf der ganzen Welt, wobei Deutschland nach den USA das Land mit den meisten Nutzern ist. Datenschutzbeauftragter, Peter Schaar, Minister, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bmi, Bundesministerium des Inneren Datenschutzbeauftragter, Peter Schaar, Minister, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bmi, Bundesministerium des Inneren Heinrich-Böll-Stiftung / Flickr
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