Google-Sprecher: Leistungsschutzrecht ist "absurd"

Google, Logo, Suchmaschine
Hinsichtlich der aktuellen Debatte um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat sich nun auch der Suchmaschinenkonzern Google, der von dem vorliegenden Gesetzentwurf am stärksten betroffen wäre, zu Wort gemeldet. Dabei wurde vor schwerwiegenden Folgen für die ganze Gesellschaft gewarnt.
"Solch ein Gesetz schützt niemanden und schadet allen - Nutzern, Verlagen, Suchmaschinen und der deutschen Wirtschaft", erklärte Kay Oberbeck gegenüber der Nachrichtenagentur 'dapd'. Es handle sich um einen "systemfremden und weltweit beispiellosen Eingriff in die Architektur des Internets", der "dem Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland schweren Schaden zufügen" würde.

Laut dem Leistungsschutzrecht soll für die Verwendung von kurzen Textausschnitten und Überschriften im gewerblichen Rahmen eine Lizenz durch den jeweiligen Verlag erforderlich sein. Nach massiven Kritiken an einem ersten Gesetzentwurf wurde nun eine überarbeitete Fassung vorgelegt, die quasi nur darauf abzielt, einen Teil der Werbeeinnahmen Googles an die Presseverlage umzuleiten.

Laut der Argumentation der Verlagslobby sei die Finanzierung des Journalismus gefährdet, wenn ein Unternehmen wie der Suchmaschinenkonzern durch die Übernahme von Überschriften und Textsnippets letztlich Geld verdient, die Verlage daran aber nicht beteiligt würden. Allerdings lassen sie dabei außer Acht, welche Bedeutung die Suchmaschine insgesamt für die Branche hat.

Laut Oberbeck leite Google weltweit pro Minute 100.000 Klicks auf die Webseiten von Presseverlagen, durch die diese dann Werbeeinnahmen und andere Einkünfte generieren können. Weiterhin habe der Konzern im vergangenen Jahr über sein Adsense-Werbeprogramm 7 Milliarden Dollar an die Partner in der Branche ausgeschüttet.

"Es ist absurd, dass nun ausgerechnet Suchmaschinen Adressaten des Gesetzes sein sollen", so der Google-Sprecher. Welche Konsequenzen das Unternehmen im Falle einer Umsetzung des aktuell vorliegenden Gesetzentwurfes ziehen würde, sagte er nicht. Allerdings hatte Google in Belgien schon einmal - als man in ähnliche Streitigkeiten verwickelt war - sämtliche Verlagsseiten aus seinem Index entfernt. Dies führte binnen kurzer Zeit dahin, dass die Auseinandersetzung beigelegt werden konnte. Google, Logo, Suchmaschine Google, Logo, Suchmaschine
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