CDU/CSU wollen "Recht auf Remix" im Urheberrecht

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute ein Diskussionspapier zum Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft vorgestellt, das eine ganze Reihe von Anpassungen an der bestehenden Gesetzeslage anstrebt. Dabei machen die Konservativen gegenüber bisherigen Positionen einen gehörigen Schritt nach vorn. Wie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Kretschmer und Günter Krings bei der Vorstellung des Papiers betonten, habe sich das deutsche Urheberrecht im Grundsatz bewährt. Seine Modernisierung müsse allerdings weiter vorangetrieben werden, insbesondere unter Berücksichtigung des Internets als "freiheitlichstes und effizientestes Informations- und Kommunikationsmittel der Welt". Während seitens der Union bisher oft einseitig der Schutz des "geistigen Eigentums" angebracht wurde, betont das nun vorliegende Dokument ebenso die Notwendigkeit der Freiheit der Kommunikation. CDU/CSU: Kretschmer und Krings Michael Kretschmer und Günter Krings "Es ist unser Anliegen, das Urheberrecht einfach und klar zu gestalten. Die Rechtsunsicherheit bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Akzeptanzverlust des bestehenden Rechts wollen wir beseitigen", so der Anspruch, den sich die Unionspolitiker setzten. So wird auch gleich am Anfang eine Position herausgearbeitet, die man eher bei den Piraten vermuten würde: Die CDU/CSU will sich für ein Recht auf Mashups und Remixes einsetzen.

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erkennt die kreativen Möglichkeiten zum Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken im Internet wie z.B. Mashups und Remixes ausdrücklich an. Kreative Leistungen tragen zur Erweiterung des Kulturschatzes bei", heißt es in dem Papier. Das Urheberrechtsgesetz soll demnach so gestaltet werden, das ein Original frei bearbeitet werden darf, wenn dabei ein neues Werk mit ausreichender Schöpfungshöhe, also nicht nur eine "stumpfe Kopie" entsteht.

Weiterhin wird in dem Papier erklärt, dass man über die Reichweite der digitalen Privatkopie nachdenken wolle, um einen Ausgleich zwischen den Interessen zu erreichen. Hier besteht das Problem, dass man den Nutzern zwar die Möglichkeit geben will, problemlos Kopien für die Nutzung eines Werkes auf anderen Geräten oder zur Weitergabe im Familienkreis zu erstellen, andererseits den Inhalte-Anbietern auch das Recht auf die Nutzung eines Kopierschutzes gelassen werden soll. Vorerst ist man hier erst einmal nur auf dem Standpunkt, dass der Verbraucher zumindest umfassend über einen Kopieschutz informiert werden müsse und sich dann entscheiden könne, ob er beispielsweise einen entsprechenden Datenträger kauft. Grundsätzlich soll aber die Portabilität gekaufter Inhalte gefördert werden, um beispielsweise die Wiedergabe eines auf Blu-ray gekauften Films auf einem Tablet zu ermöglichen.

Eine pauschale Abgabe, wie sie etwa die Kulturflatrate vorsieht, lehnen die Unionsparteien ab, weil sie unverhältnismäßig in die Grundrechte der Kreativen und die Geschäftsmodelle der Kreativwirtschaft eingreife, aber auch zu einer Bevormundung der Nutzer unabhängig von ihrem Konsumverhalten führe.

Grundsätzliche Änderungen werden laut dem Papier im wissenschaftlichen Umfeld angestrebt. Hier halten die Unionsparteien es für nötig, dass die marktbeherrschende Stellung von wissenschaftlichen Großverlagen durch das Kartellamt überprüft wird. Open-Access-Veröffentlichungen, die den digitalen Zugriff auf die wissenschaftlichen Veröffentlichungen fördern, sollen außerdem unterstützt werden. Das gilt insbesondere für öffentlich geförderte Forschungsprojekte - diese sollen nicht mehr länger ausschließlich in Verlagspublikationen veröffentlicht werden dürfen.

Weiterhin wolle man sich für eine Digitalisierung des kulturellen Erbes einsetzen und beispielsweise den Zugang zu verwaisten und vergriffenen Werken schneller und deutlich einfacher möglich machen. Die Unionsparteien lehnen außerdem Software-Patente ab und wollen lediglich das normale Urheberrecht auf Quellcodes gelten lassen. Die CDU/CSU tritt laut dem Papier weiter für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet ein, das aber eng auf die kommerzielle Verwertung begrenzt sein soll. "Dabei dürfen Privatpersonen, ehrenamtlich organisierte Vereine und Blogger ohne Gewinnerzielungsabsicht nicht erfasst werden", hieß es.

Internetsperren im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen werden von der Union abgelehnt. "Die Breitbandstrategie der Bundesregierung bringt zum Ausdruck, dass der Internetzugang inzwischen zur infrastrukturellen Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger gehört und daher auch nicht von Staats wegen gesperrt werden darf", stellte man klar. Außerdem werden schärfere Regelungen gegen Streaming-Plattformen zugunsten einer besseren internationalen Koordination abgelehnt und eine Deckelung von Abmahngebühren begrüßt. Cdu, Csu, Krings, Kretschmer Cdu, Csu, Krings, Kretschmer
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