Zugriff auf User-E-Mail-Adressen für Rechteinhaber

Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Politikerin Bildquelle: Akriesch / Wikipedia Commons
Den Rechteinhabern soll die Möglichkeit eingeräumt werden, Zugang zu den E-Mail-Adressen von Internet-Nutzern zu erhalten. Einen entsprechenden Vorschlag will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Entwurf für ein überarbeitetes Urheberrecht machen.
"Wir wollen zum Beispiel die Möglichkeiten für Rechteinhaber erleichtern, an die Mail-Adressen von illegalen Downloadern zu kommen, um ihre Ansprüche geltend zu machen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' (heutige Ausgabe).

Protest gegen ACTA in BerlinProtest gegen ACTA in BerlinProtest gegen ACTA in BerlinProtest gegen ACTA in Berlin

Allerdings werde das Gesetz nicht der erhoffte große Wurf zu dem umstrittenen Thema. "Wir müssen ehrlich gestehen, dass wir noch nicht die richtigen Instrumente gefunden haben, um das Urheberrecht im Netz überzeugend und umfassend zu schützen", führte sie aus. Denn zu groß sind derzeit noch die Differenzen zwischen den Vertretern der Rechteinhaber und der Internet-Nutzer. Eine Annäherung und sachliche Diskussionen gibt es derzeit nur in kleinem Maßstab.

Sollte der Entwurf zur Überarbeitung des Gesetzes wie bisher die Interessen der Verbraucher weitgehend außer Acht lassen, und vor allem zugunsten der Rechteverwerter ausfallen, müsste die Berliner Politik wohl erneut mit größeren Protesten rechnen. Das hat man im Bundesjustizministerium wohl insbesondere aus den Protesten gegen das Handelsabkommen ACTA gelernt.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte gerade vorgeschlagen, Urheberrechtsfragen im Internet aus dem Vertrag auszuklammern. "Besser wäre es gewesen, von vornherein Marken und Patente von der Frage der Urheberrechte zu trennen", erklärte sie. Dann, so die Hoffnung, wäre der Widerstand in Europa wohl deutlich geringer - auch wenn andere Folgen ACTAs kaum geringeren Umfang hätten. Die geplante Eindämmung des Handels mit preiswert nachgebauten Medikamenten, den so genannten Generika, würde immer noch sehr viele Menschenleben in den Entwicklungsländern bedrohen.

Die Ministerin äußerte in Prinzip Verständnis für die Anti-Acta-Proteste, die am letzten Wochenende wieder europaweit stattfanden. "Wenn wir sehen, wie viele Leute es in ganz Europa gibt, die Acta nicht wollen, dann ist es richtig, diese Proteste aufzunehmen und zu sagen: Wir betreiben das vorerst nicht weiter", so Leutheusser-Schnarrenberger. "Wir können doch nicht so tun, als interessierten uns die Sorgen der Menschen nicht. Das haben wir früher vielleicht getan, und das hat zur Politikverdrossenheit beigetragen."

Weltweit gingen am Samstag wieder Menschen gegen ACTA auf die Straße. Zwar waren es diesmal nicht so viele, wie im Februar, dafür war der Aktionstag stärker international koordiniert. In rund 120 Städten fanden Aktionen statt, die meisten in Europa, aber auch in Japan, Kanada und den USA. Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Politikerin Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Politikerin Akriesch / Wikipedia Commons
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