EU: ACTA-Gegner erringen wichtige Zwischenerfolge

Die Entscheidung über das Handelsabkommen ACTA auf EU-Ebene geht heute in die heiße Phase über. Mehrere Ausschüsse des EU-Parlaments werden heute darüber abstimmen, ob sie dem Plenum eine Zustimmung oder Ablehnung empfehlen. Zur Stunde können die ACTA-Gegner bereits den ersten Erfolg verbuchen.

Als erstes stand ACTA im Industrieausschuss ITRE auf der Tagesordnung. Entgegen der Erwartungen stimmten die Abgeordneten der Liberalen hier bei verschiedenen Änderungsanträgen mit den Konservativen. Das könnte ein Anzeichen dafür sein, dass von dieser Seite bei den endgültigen Entscheidungen zumindest einige Vertreter für eine Annahme von ACTA votieren. Letztlich fiel die abschließende Entscheidung in dem Ausschuss allerdings mit 31 gegen 25 Stimmen für die Empfehlung einer Ablehnung aus.

Auch im Rechtsausschuss konnten die ACTA-Gegner einen knappen Erfolg verbuchen. Hier votierten 12 Abgeordnete für eine Ablehnung von ACTA durch das EU-Parlament, 10 waren für eine Annahmeempfehlung. Gegen Mittag wird außerdem noch eine Positionierung des Bürgerrechtsausschusses erwartet.


Die Entscheidungen dieser drei Gremien gelten als wichtige Indikatoren für die weiteren Entscheidungen. Die Empfehlungen fließen in den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) ein, der beim EU-Parlament hauptsächlich für ACTA zuständig ist. Dieser wird voraussichtlich in den nächsten drei Wochen über seinen Abschlussbericht abstimmen und damit eine maßgebliche Empfehlung an das Plenum des EU-Parlamentes abgeben. Letzteres soll Anfang Juli darüber entscheiden, ob das umstrittene Handelsabkommen ratifiziert werden soll.

Auch wenn die heutigen Abstimmungen in den Ausschüssen eine gewisse Tendenz erkennen lassen, warnen federführende ACTA-Gegner davor, die weitere Entwicklung ihrem Selbstlauf zu überlassen. Um den zu Jahresbeginn aufgebauten Druck auf die Entscheidungsträger noch einmal zu erhöhen, soll am kommenden Samstag, den 9. Juni, erneut ein internationaler Aktionstag gegen ACTA stattfinden. In zahlreichen europäischen Städten werden dann erneut Protestaktionen und Demonstrationen gegen die Unterzeichnung des Handelsabkommens durch die EU stattfinden.

Update: Auch der Bürgerrechtsausschuss LIBE hat sich inzwischen mit einer Mehrheit von 36 Stimmen für die Ablehnung ACTAs ausgesprochen. Ein Abgeordneter war für eine Annahme des Abkommens, 21 enthielten sich.