Das Internet soll via ITU unter staatliche Kontrolle

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Eine Reihe von Bürgerrechtsorganisationen haben in einem offenen Brief an die Internationale Fernmeldeunion (ITU) gegen deren Bestrebungen protestiert, sich zum obersten Aufsichtsgremium über das Internet aufschwingen zu wollen. Man fürchtet erneut um die Freiheit des Internets.
Bei der ITU handelt es sich um eine Organisation, die als Public-Privat-Partnership-Projekt an die UNO angegliedert sind. In ihr sind zahlreiche Nationalstaaten organisiert, die über die Organisation einst die Standards für ihre staatlichen Telekommunikationsunternehmen festlegten. Die inzwischen entstandenen alternativen Anbieter sind in ihr wegen der hohen Mitgliedsbeiträge ebenso wenig vertreten, wie beispielsweise unabhängige Experten.

Insbesondere von China und Russland wird nun das Vorhaben vorangetrieben, auch das Internet der ITU zu unterstellen. Dies soll den Einfluss der US-Regierung, die beispielsweise wesentlich das Domain Name System (DNS) kontrolliert, reduzieren. Allerdings handelt es sich bei der ITU nach allen bisherigen Erfahrungen um eine enorm intransparente und bürokratische Institution, die mit den bisherigen Funktionsweisen des Netzes mit seinen transparenten und freien Standards wenig gemein hat.

Auf einer im Dezember in Dubai stattfindenden Konferenz sollen die seit 1988 bestehenden "International Telecommunication Regulations" (ITRs), das Vertragswerk der ITU-Mitglieder, in einer überarbeiteten Form beschlossen werden.

"Mit den vorgeschlagenen Regularien drohen Staaten maßgeblichen Einfluss auf die Internetregulierung zu erhalten, die als undemokratische, repressive Regime das Gegenteil eines offenen und freien Internets propagieren", kritisierte Markus Beckedahl, Vorsitzender der deutschen Organisation Digitale Gesellschaft", in diesem Zusammenhang.

Die ITU soll so zukünftig beispielsweise für Internetsicherheit und Datenschutz zuständig sein. Telekommunikationsunternehmen soll es außerdem erlaubt werden, Gebühren für den internationalen Internetverkehr zu verlangen - beispielsweise pro Klick auf bestimmte Webseiten - mit dem Ziel, Einnahmequellen für staatliche Telekommunikationsunternehmen zu schaffen.

Wirtschaftliche Regelungen sollen weiterhin für die derzeit nicht regulierten Vereinbarungen zum Datenaustausch, dem sogenannten Peering, eingeführt werden. Die ITU soll dabei auch die Hoheit über bestimmte Organisationen wie die ICANN erhalten und Aufgaben übernehmen, die bisher bei der Internet Engineering Task Force (IETF) und der Internet Society (ISOC) angesiedelt waren.

"Auch wenn einige der Forderungen grundsätzlich gut klingen, verbirgt sich aufgrund der beteiligten Staaten dahinter eine massive Bedrohung für das Netz und seine Nutzer", heißt es in einer Stellungnahme, der sich neben Digitale Gesellschaft auch Verbände wie Reporter ohne Grenzen, die EFF, das World Press Freedom Committee, Human Rights Watch, European Digital Rights, die Open Rights Group und viele andere aus aller Welt angeschlossen haben. Internet, IT, Erde Internet, IT, Erde Flickr
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