Fluggastdaten: USA erhalten von EU vollen Zugang
Mit der Zustimmung durch das Parlament kann die Regelung nun in Kraft treten. Die Mitgliedsstaaten der EU hatten dem bereits im Dezember ihren Segen gegeben. Die EU-Kommission, von der das Abkommen ausgehandelt worden war, begrüßte entsprechend die Entscheidung der Abgeordneten. Die zuständige EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, bezeichnete es als signifikante Verbesserung gegenüber dem bisherigen Stand.
US-Behörden erhalten durch das Abkommen nicht nur Zugriff auf die Passagier-Daten von Flügen in die USA, sondern auch von allen anderen Flügen mit europäischer Beteiligung. In einigen Fällen können dabei auch Informationen wie die Religionszugehörigkeit oder sexuelle Präferenz abgefragt werden, sofern diese erfasst sind.
Die Datensätze sollen jeweils nach einem halben Jahr durch eine Streichung des Namens anonymisiert werden. Nach fünf Jahren wandern sie in eine andere Datenbank, auf die dann nur noch wenige Beamte Zugriff haben. Nach zehn Jahren erfolgt die Löschung.
Anders verhält es sich aber bei Informationen, die auf irgendeine Weise mit der Bekämpfung von Terror in Beziehung gesetzt werden. Diese werden in vollem Umfang über 15 Jahre vorgehalten. Neben den Personendaten wird hier beispielsweise auch die Menü-Auswahl im Flugzeug sowie die Reservierung von Hotels und Mietwagen erfasst.
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Christian Kahle
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