Vorratsdatenspeicherung: Fronten bleiben verhärtet

Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Politikerin Bildquelle: Akriesch / Wikipedia Commons
Kurz vor Ablauf der ultimativen Aufforderung der EU-Kommission, die Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung endlich wieder in deutsches Recht umzusetzen, steuert der Dauerkonflikt zwischen FDP und Union auf eine Eskalation zu.
Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hauptkontrahenten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Hans-Peter Friedrich (CSU) Ende März ermahnt hatte, sich zu verständigen, bleiben die Fronten weiterhin verhärtet, berichtete das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' in seiner heutigen Ausgabe.

Die Justizministerin blockiert die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes zur Einführung der Vorratssdatenspeicherung schon länger. Sie gehörte selbst mit zu den Klägern, die eine bereits bestehende Regelung vor zwei Jahren vor dem Bundesverfasungsgericht zu Fall brachten.

Merkel hatte Leutheusser-Schnarrenberger in einem persönlichen Gespräch versucht, zu einer Richtungsänderung zu bringen. Die Ministerin hatte im Anschluss aber erneut nur ihren Alternativvorschlag eines sogenannten Quick-Freeze-Modells zur Abstimmung an die beteiligten Ministerien geschickt.

Danach sollen vorhandene Telefonverbindungsdaten nur in konkreten Verdachtsfällen aufbewahrt werden. Für Internetdaten schlägt sie eine anlasslose Speicherung vor, allerdings lediglich für eine Woche. Innenminister Friedrich bleibt demgegenüber bei seiner Auffassung, dass dieses Modell nicht den Vorgaben der EU-Richtlinie entspreche und deshalb auch nicht das drohende Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof verhindern könne. Dafür sei eine anlasslose, sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten notwendig.

Vor diesem Hintergrund dürften Union und FDP nur schwer noch vor Ablauf der Frist aus Brüssel zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. Deutschland drohen daher Strafzahlungen in Höhe von einigen Millionen Euro an die EU. Allerdings steht die dort beschlossene Richtlinie ebenfalls unter Beschuss, nachdem die Verfassungsgerichte mehrerer anderer EU-Staaten ihren Regierungen ebenfalls eine Umsetzung verboten haben. Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Politikerin Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Politikerin Akriesch / Wikipedia Commons
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